Die Freihandelsfarce geht in die nächste Runde

Kommentar der anderen8. Juli 2013, 17:34
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Warum zu befürchten ist, dass man auch diesmal kaum dem Gemeinwohl dient

Obwohl die Doha-Entwicklungsrunde globaler Handelsverhandlungen der WTO seit ihrem Start vor fast zwölf Jahren keine Ergebnisse gebracht hat, begann nun eine weitere Gesprächsrunde. Doch diesmal werden die Verhandlungen nicht auf multilateraler Basis ablaufen; vielmehr sollen zwei enorme regionale Vereinbarungen - eine transpazifische und eine transatlantische - verhandelt werden. Ob diese Gespräche wohl erfolgreicher sein werden?

Die Doha-Runde wurde durch die Weigerung der USA torpediert, landwirtschaftliche Subventionen zu streichen - eine Grundvoraussetzung jeder echten Entwicklungsrunde, denn 70 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern sind direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig. Die US-Haltung war skandalös, denn die WTO hatte bereits entschieden, dass die Subventionen, die die USA seinen nicht einmal 25.000 reichen Baumwollfarmern zahlen, illegal sind. Die US-Reaktion bestand darin, Brasilien, das die Beschwerde vorgebracht hatte, zu bestechen.

Angesichts dieser jüngsten Geschichte scheint klar, dass es bei den Verhandlungen über die Schaffung von Freihandelszonen nicht darum geht, ein echtes Freihandelssystem zu begründen. Ziel ist vielmehr ein gesteuertes Handelssystem - eines, das jenen Partikularinteressen dient, die die Handelspolitik im Westen schon seit langem beherrschen.

Ende der Subventionen

Es gibt einige grundlegende Prinzipien, die sich diejenigen, die an den Gesprächen teilnehmen, hoffentlich zu Herzen nehmen werden. Erstens muss jedes Handelsübereinkommen symmetrisch sein. Wenn die USA im Rahmen der "Transpazifischen Partnerschaft" (TPP) verlangen, dass Japan seine Reissubventionen abschafft, sollten sie ihrerseits anbieten, ihre Produktions- (und Wasser-)Subventionen abzuschaffen, und zwar nicht nur für Reis, sondern auch für andere landwirtschaftliche Rohstoffe.

Zweitens sollte kein Handelsübereinkommen wirtschaftliche Interessen über die allgemeineren nationalen Interessen stellen, besonders was nichthandelsbezogene Fragen wie Finanzregulierung und geistiges Eigentum angeht. Amerikas Handelsvereinbarung mit Chile etwa hindert Chile am Einsatz von Kapitalkontrollen, obwohl der Internationale Währungsfonds inzwischen anerkennt, dass Kapitalkontrollen ein wichtiges Instrument "macro prudential policy" sein können.

Auch andere Handelsvereinbarungen bestehen auf Finanzliberalisierung und Deregulierung. Dabei sollte uns die Krise von 2008 gelehrt haben, dass das Fehlen guter Regulierung den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden kann. Die US-Pharmaindustrie, die beträchtlichen Einfluss auf das "Office of the US Trade Representative" (USTR) hat, hat anderen Ländern erfolgreich ein unausgewogenes System zum Schutz geistigen Eigentums angedreht, das darauf ausgelegt ist, Generika zu bekämpfen, und das Profit über Lebensrettung stellt.

Und schließlich muss es ein Bekenntnis zur Transparenz geben. Doch sollten die Teilnehmer an diesen Handelsverhandlungen gewarnt sein, dass sich die USA einer Verhinderung von Transparenz verschrieben haben. Das USTR legt seine Handelsposition selbst gegenüber den Mitgliedern des US-Kongresses nur zögerlich offen, und nach dem, was bisher durchgesickert ist, ist das verständlich. Das USTR gibt darin Prinzipien auf - beispielsweise den Zugriff auf Generika -, die der Kongress in frühere Handelsvereinbarungen wie jene mit Peru eingefügt hatte.

Im Falle der TPP besteht ein weiterer Grund zur Besorgnis. Asien hat eine effiziente Lieferkette entwickelt; im Rahmen der Produktion der fertigen Waren fließen Güter reibungslos von einem Land zum anderen. Die TPP jedoch könnte dies stören, wenn China nicht mit im Boot ist.

Angesichts bereits jetzt sehr niedriger Zölle werden sich die Verhandlungsführer überwiegend auf nichttarifäre Handelsschranken wie etwa regulatorischen Barrieren konzentrieren. Das USTR jedoch als Vertreter der Konzerninteressen wird fast mit Sicherheit auf den niedrigsten gemeinsamen Standard drängen und also die Standards drücken, statt sie anzuheben. So haben etwa viele Länder Steuer- und Regulierungsbestimmungen, die vor dem Kauf großer Autos abschrecken sollen - weil sie sich Sorgen machen um Umweltverschmutzung und Energieeffizienz.

Film als kulturelle Ausnahme

Der allgemeinere Punkt, auf den ich bereits oben verwiesen habe, ist, dass Handelsverträge in der Regel wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor anderen Werten einräumen - dem Recht auf ein gesundes Leben etwa und dem Umweltschutz. Frankreich beispielsweise will eine "kulturelle Ausnahme", die es dem Land gestatten würde, seine Filme weiter zu subventionieren - wovon die ganze Welt profitiert. Diese und andere umfassendere Werte sollten nicht verhandlungsfähig sein.

Die Ironie ist, dass der soziale Nutzen derartiger Subventionen enorm ist, während die Kosten zu vernachlässigen sind. Glaubt wirklich jemand, dass französische Filmkunst eine ernste Bedrohung für einen sommerlichen Hollywood-Blockbuster bedeutet? Doch Hollywoods Gier kennt keine Grenzen, und Amerikas Verhandlungsführer machen keine Gefangenen. Und genau das ist der Grund, warum derartige Fragen schon vor Verhandlungsbeginn vom Tisch sein sollten. Andernfalls wird Druck ausgeübt, und es besteht die echte Gefahr, dass grundlegende Werte wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Wenn die Verhandlungsführer ein echtes Freihandelssystem schüfen, in dem das öffentliche Interesse obenan stünde und die Ansichten der normalen Bürger mindestens so viel Gewicht hätten wie die von Unternehmenslobbyisten, wäre ich vielleicht optimistisch, dass das Ergebnis die Wirtschaft stärken und das Gemeinwohl fördern würde. In Wahrheit jedoch haben wir ein gesteuertes Handelssystem geschaffen, bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen, und einen Verhandlungsprozess, der undemokratisch und nicht transparent ist. (Joseph E. Stiglitz, DER STANDARD, 9.7.2013)

Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Ökonomie und Professor an der Columbia University. © Project Syndicate 2013. Aus dem Engl. von Jan Doolan.Joseph Stiglitz: mehr Transparenz der USA vonnöten.

  • Nicht immer sollten Wirtschaftsinteressen beim Handel die Nase vorn haben: Frankreich kämpft um eine Ausnahme beim Film - auch bei Hits wie "Willkommen bei den Sch'tis".
    foto: filmladen

    Nicht immer sollten Wirtschaftsinteressen beim Handel die Nase vorn haben: Frankreich kämpft um eine Ausnahme beim Film - auch bei Hits wie "Willkommen bei den Sch'tis".

  • Joseph Stiglitz: mehr Transparenz der USA vonnöten.
    foto: ap/richard drew

    Joseph Stiglitz: mehr Transparenz der USA vonnöten.

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