Borissow-Partei gewinnt erstmals wieder eine Wahl

8. Juli 2013, 15:13
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Gerb-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Warna

Sofia/Istanbul – In einer zunehmend diffusen politischen Situation in Bulgarien hat die frühere konservative Regierungspartei Gerb von Expremier Boiko Borissow knapp die Bürgermeisterwahlen in Warna gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen am Montag erhielt der Gerb-Kandidat Iwan Portnich, ein Hotelmanager, 51,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 26 Prozent, was die Ablehnung des derzeitigen Parteiensystems wiederspiegelt.

Warna, die zweitgrößte Stadt Bulgariens, war ein Zentrum der Bürgerrevolten zu Beginn des Jahres. Ein Bulgare verbrannte sich vor dem Rathaus der Hafenstadt, um gegen die Verquickung der lokalen Politiker mit der hiesigen Unternehmergruppe TIM zu protestieren; der langjährige Bürgermeister sah sich daraufhin zum Rücktritt gezwungen. Den vorgezogenen Wahlen war deshalb zunächst große Bedeutung zugemessen worden.

Präsident gibt Regierung auf

Fehltritte der erst seit Juni regierenden Koalition von Sozialisten und der Partei der türkischstämmigen Bulgaren (DPS) machten die Enttäuschung der Bulgaren über ihre Politiker aber nur größer. Staatschef Rosen Plewneliew sprach nun erstmals von neuerlichen Parlamentswahlen „als einzigen demokratischen Weg aus der Krise". Die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa, zuständig für humanitäre Hilfe, schrieb in ihrem Blog ebenfalls von „unumgänglichen anstehenden Wahlen".

In verschiedenen Szenarien, die in Sofia kursieren, wird die EU-Kommissarin als nächste Regierungschefin gehandelt. Als denkbar gilt auch, dass Sozialisten und DPS, die bisher mit Unterstützung der Rechtsextremen regieren, Abgeordnete von Borissows Gerb-Partei für eine Kooperation gewinnen könnten. (mab, derStandard.at, 8.7.2013)

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