Räuber erschossen: Staatsanwaltschaft prüft Vorgehen des Juweliers

8. Juli 2013, 13:43
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Bei Toten durch Fremdverschulden ist Ermittlungsverfahren obligatorisch - Sachverständige müssen allfällige Notwehrsituation belegen

Wien -  Der Juwelier, der am vergangenen Freitag bei einem bewaffneten Raubüberfall auf sein Geschäft in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus zur Waffe gegriffen und einen der drei Täter erschossen hat, muss mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren rechnen. Wie Thomas Vecsey, stellvertretender Leiter und Mediensprecher der Wiener Anklagebehörde erläuterte, ist bei Toten durch Fremdverschulden die Einleitung eines Verfahrens obligatorisch. Demnach wird von Amts wegen stets geprüft, ob der Schusswaffen-Gebrauch gerechtfertigt war.

Dies wäre dann der Fall, wenn zweifelsfrei eine Notwehr-Situation vorgelegen hat. Laut Strafgesetzbuch (StGB) ist eine solche gegeben, wenn der Waffengebrauch der "notwendigen Verteidigung" dient, um einen "gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen abzuwehren". Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Angriff unmittelbar gegen den Schützen oder einen Dritten - etwa einen Angehörigen - gerichtet ist.

Notwehr

Wie Vercsey in diesem Zusammenhang betonte, spielen bei der Beurteilung, ob tatsächlich Notwehr vorliegt, die Aussagen von - idealerweise unbeteiligten - Zeugen und vor allem die Gutachten von Sachverständigen eine entscheidende Rolle. Vor allem die Expertisen der Gerichtsmediziners, der auf den Ergebnissen der Obduktion aufbaut, und des Ballistikers, der anhand des Schusskanals womöglich den Tatablauf rekonstruieren kann, sind aufschlussreich. Immense Bedeutung haben natürlich - so vorhanden - auch die Bilder oder Videos aus einer Überwachungskamera.

Lässt sich eine Notwehr-Situation mit den vorhandenen Beweismitteln belegen, ist der Schütze nicht automatisch aus dem Schneider. Die Notwehr muss zusätzlich gerechtfertigt sein. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein sogenannter "geringer Nachteil" gedroht hätte und die Verteidigung "unangemessen" war.

Strafbarkeit wäre also gegeben, wenn das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten wird oder überhaupt eine - so das StGB - "offensichtlich unangemessene Verteidigung" vorliegt. Wie Vecsey darlegte, müsste beispielsweise ein Überfallener möglicherweise dann mit einem Strafprozess rechnen, wenn dieser nach dem Raub dem Täter, der sich bereits von ihm abgewandt und eine geringe bzw. keine Beute gemacht hat, mit einer Waffe in den Rücken schießt. "Bei offensichtlicher Notwehrüberschreitung kommen grundsätzlich alle im Strafgesetzbuch vorgesehenen Delikte zum Tragen", sagte der Staatsanwalt.

Gutachten

Die Frage, ob der Wiener Juwelier gerechtfertigt gehandelt hat, wird vermutlich erst in einigen Wochen, möglicherweise Monaten geklärt werden. Ähnliches gilt für den Taxifahrer, der Anfang Juni in Wien-Donaustadt einen 21-Jährigen erschossen hat, der ihn berauben wollte, zumal es in diesem Fall keine Tatzeugen gibt. Bis die benötigten Gutachten in schriftlicher Form vorliegen, vergeht erfahrungsgemäß einiges an Zeit.

Eine Notwehr-Situation hatte die Anklagebehörde einem Trafikanten zugebilligt, der am 4. Jänner 2010 in seinem Geschäft in der Vorgartenstraße in Wien-Leopoldstadt überfallen wurde. Ein Schießsachverständiger konnte damals eindeutig nachweisen, dass der mit einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole ausgerüstete Täter mit erhobener Waffe auf den Trafikanten zuging und dieser daher von einer für ihn lebensbedrohlichen Situation ausgehen durfte, als er unter der Lade eine Pistole hervorholte und übers Pult hinweg dem Mann in die Brust schoss. (APA, 8.7.2013)

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