Bulgariens Rechte spaltet sich

8. Juli 2013, 12:43
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Umgruppierungen bei GERB-Partei - Bündnis von fünf kleineren bürgerlichen Parteien unter Ex-EU-Kommissarin Kunewa

Sofia - Mit Blick auf bevorstehende vorgezogene Neuwahlen ordnet sich in Bulgarien das rechte Parteienlager neu. Die traditionelle Rechtspartei SDS versucht mit einer neuen Führung durchzustarten, fünf weitere Parteien des Lagers bildeten am Sonntag ein Bündnis. Die dominierende bürgerliche Partei GERB von Ex-Premier Bojko Borissow hat indes mit zentrifugalen Tendenzen zu kämpfen: Eine Gruppe von Dissidenten, darunter bis zu zehn Parlamentsabgeordnete, spaltete sich am Wochenende von der Partei ab.

Borrisows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) hatte die traditionellen Rechtsparteien in die politische Bedeutungslosigkeit sinken lassen. Bei der Parlamentswahl im Mai schafften sie den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde nicht, auch die von der früheren EU-Kommissarin Meglena Kunewa gegründete rechtsgerichtete "Bewegung der Bürger" (DGB) scheiterte.

Neuordnung

Im Windschatten der Massenproteste gegen die neue Regierung versuchen die Rechtsparteien eine Neuordnung. Die "Union der demokratischen Kräfte" (SDS), die bei der Wahl erstmals seit 1990 aus dem Parlament flog, wählte am Wochenende den zielstrebigen, aber noch unbekannten, Jungpolitiker Boschidar Lukarski zum neuen Vorsitzenden, nachdem der bisherige SDS-Chef Emil Kabaiwanow als Konsequenz der Wahlniederlage das Handtuch geworden hatte.

Der neue SDS-Vorsitzende nahm sofort eine Kurskorrektur vor und kündigte die bisherige Zusammenarbeit mit GERB auf. Stattdessen plant Lukarski eine Zusammenarbeit mit den anderen kleinen bürgerlichen Parteien.

Der langjährige Koalitionspartner der SDS, die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), haben sich bereits neu aufgestellt. Parteigründer und Ex-Premier (1997-2001) Iwan Kostow trat nach den Parlamentswahlen zurück und wurde vom jungen und zielstrebigen Parteiprinzen Radan Kanew ersetzt.

Kampf gegen Mafia

Der neue DSB-Chef begann umgehend, ein Bündnis der Mitte-Rechts-Parteien zu zimmern. Erstes greifbares Ergebnis ist die am Sonntag verabschiedete Erklärung von Kunewas DGB, der DSB, der "Blauen Einheit" (SDS-Abtrünnige), der bürgerlichen Grünen sowie der türkischsprachigen Nationalen Bewegung "Freiheit und Ehre" (NDSD). Darin bekunden die Parteien ihren Willen, einen gemeinsamen "Reformblock" unter Einbeziehung von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen bilden zu wollen. Ziel sei es, die bulgarische Politik und Justiz von der Abhängigkeiten seitens Interessen der Mafia und der Oligarchen zu befreien. Geplant sei auch eine Kooperation mit dem neuen SDS-Chef.

Zeitgleich erklärte eine kleine Gruppe von fünf Ex-Abgeordneten und Ex-Regionalvorsitzende der GERB, dass sie enttäuscht von Ex-Innenminister und Vizeparteivorsitzenden Zwetan Zwetanow die Partei verlassen und eine neue gründen. Ihnen dürften sich in den nächsten Tagen mindestens zehn derzeitige GERB-Abgeordnete und Ex-Minister anschließen, berichten bulgarische Medien am Montag.

GERB-Vorsitzender und Ex-Premier Borissow zeigte sich gelassen. Die "Unzufriedenen" hätten "das gute Recht" und "volle Freiheit" eine neue Partei zu gründen. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit mit der SDS unter ihrem neuen Chef. Den "Reformblock" der fünf anderen bürgerlichen Parteien griff Borissow jedoch frontal an. Das neue Bündnis werde vom als Oligarchen gehandelten Bankier Zwetan Wassilew finanziert. DSB-Chef Kanew bezeichnete den Vorwurf als "Lüge". (APA, 8.7.2013)

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