Buwog-Zivilverfahren auf Herbst verschoben

8. Juli 2013, 12:36
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Wien - Der von der Immofinanz angestrengte Schadenersatzprozess gegen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und gegen den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wegen der Millionenprovision für die Privatisierung der Buwog wird am 24. Oktober 2013 fortgesetzt. Richterin Mariana Boltz will gleich ins Hauptthema des Verfahrens einsteigen, denn aufgrund der strafrechtlichen Vorwürfe, die im Raum stünden, "macht es nicht viel Sinn sich auf die Verjährung zu beschränken", sagte sie nach einer dreiviertelstündigen Verhandlung am Handelsgericht Wien.

Am 24. Oktober vormittags sollen Petrikovics, der im Immofinanz-Strafverfahren erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - zu sechs Jahren Haft verurteilt worden ist, und Hochegger einvernommen werden. Für den Nachmittag sind die Zeugenaussagen der ehemaligen Mitarbeiter von Petrikovics, Christian Thornton und Martina Postl, geplant. Auch Thornton wurde im Immofinanz-Strafverfahren verurteilt, zu zwei Jahren Haft, bedingt auf drei Jahre.

Die Immofinanz hatte im September 2011 die Schadenersatz-Klage eingereicht, der Prozess wurde aber aufgrund der strafrechtlichen Causa unterbrochen und am Montag unter anderem wegen der Festlegung des Prozessfahrplans fortgesetzt.

Leistungen Hocheggers auf dem Prüfstand

Richterin Boltz will unter anderem klären, ob die Beauftragung Hocheggers vom Aufsichtsrat genehmigt wurde und welche Leistungen der Lobbyist erbracht hatte. Hochegger soll im April 2004 vom sogenannten Österreich-Konsortium - Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Immofinanz, Wiener Städtischer, Oberösterreichischer Landesbank und Oberösterreichischer Versicherung - für Lobbyingaktivitäten im Rahmen der Buwog-Privatisierung beauftragt worden sein. Geflossen sind letztlich 9,9 Mio. Euro, irrtümlich um 300.000 Euro zu viel. Boltz empfahl den Anwälte der Beklagten, sich auch über "die Überzahlung" Gedanken zu machen.

In dem Verfahren wurden zahlreiche Zeugen beantragt, neben den bereits erwähnten sollen auch der frühere Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Michael Ramprecht, Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und der mittlerweile erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - verurteilte Ex-Immofinanz-Aufsichtsratpräsident Helmut Schwager aussagen.

Die Buwog-Provision steht im Zentrum zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen. Schon seit Jahren wird deswegen u.a. auch gegen Ex-Finanzminister Grasser ermittelt, der aber stets einen eigenen Nutzen aus diesem Geschäft zurückgewiesen hat. Hochegger sagt, er hatte den entscheidenden Tipp, für den er von der Immofinanz die Provision erhielt, von Walter Meischberger. Dieser dementiert, dass der Tipp von Grasser gekommen wäre. Das Geld floss über Scheinrechnungen und unversteuert über Zypern nach Liechtenstein. (APA, 8.7.2013)

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