Stadterweiterungsfonds: Noch keine Entscheidung über Ermittlungen

8. Juli 2013, 12:30
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Zuständigkeit für Vorwürfe gegen Innenministeriums-Fonds erst jetzt geklärt - Politikerinnensohn soll bei billigem Hauskauf nur Treuhänder gewesen sein

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat noch nicht entschieden, ob sie Ermittlungen wegen der Vorwürfe gegen den vom Innenministerium verwalteten Wiener Stadterweiterungsfonds einleitet. Diese Frage solle in den nächsten Tagen geprüft werden, sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Montag.

Die Liste der Vorwürfe an den Fonds ist seit dem Wochenende um einen länger: So soll eine Wiener Immobilie zu günstig an den Sohn einer früheren ÖVP-Abgeordneten verkauft worden sein (derStandard.at berichtete).

Bereits im Mai wurde ein Rechnungshofbericht zum Stadterweiterungsfonds veröffentlicht, im Juni wurde eine anonyme Anzeige in der Causa bekannt. Die Anzeige wanderte zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her, bis die Oberstaatsanwaltschaft nun Letztere für zuständig erklärte.

Fragliche Verwendung von Fonds-Mitteln

Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass 916.100 Euro aus dem Fonds satzungswidrig verwendet worden sein könnten. So flossen 330.000 Euro ans Ausland, darunter an eine katholische Universität in Rom.

Außerdem stießen sich die Prüfer an diversen Immobiliendeals: So wurde ein Grundstück an der Wiener Mölker Bastei 2008 um 15.000 Euro verkauft, obwohl ein vom Fonds beauftragtes Gutachten einen Verkehrswert von 670.000 Euro ergab. Allerdings verwies der Rechnungshof auch darauf, dass die beiden fraglichen Grundstücke - teils Verkehrsfläche, teils Grünfläche und denkmalgeschützt - von der Gemeinde Wien mit null Euro bewertet wurden.

Gekauft hat das Grundstück laut dem Magazin "Profil" eine Firma des Anwalts Michael Lentsch, Sohn der damaligen ÖVP-Abgeordneten Edeltraud Lentsch. Die Grünen wollen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via Anfrage erfahren, weshalb der Schätzwert des Grundstücks auf 15.000 Euro reduziert wurde und warum nicht an die Gemeinde Wien verkauft oder verschenkt wurde.

Lentsch soll nur Treuhänder gewesen sein

Lentsch war bei der Immobilie an der Mölker Bastei nach eigenen Angaben nur als Treuhänder für einen Klienten tätig. Er selbst habe keine Rechte und keine Interessen an den Immobilien, wurde er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" zitiert. "Mit meinem familiären Umfeld oder der ÖVP hat das alles nichts zu tun."

Eigentümer Chwatal will verkaufen

Der Unternehmer Bernhard Chwatal, der aktuelle Eigentümer des vom Stadterweiterungsfonds verkauften Grundstücks an der Mölker Bastei, will die Immobilie verkaufen. Dass diese tatsächlich 670.000 Euro wert sein könnte, wies der als Ankerbrot-Sanierer bekannt gewordene Chwatal am Montag zurück: "Wenn das ginge, dann hätte ich das schon lange mit Profit verkauft."

Chwatal hatte 2008 15.000 Euro für die Immobilie bezahlt und sagt, er habe damals gar nicht damit gerechnet, den Zuschlag für das mit einer Million Euro in der "International Herald Tribune" inserierte Grundstück zu erhalten. "Ich habe damals mehr oder weniger aus Jux und Tollerei ein Angebot gelegt und habe selbst nicht damit gerechnet, dass das angenommen wird." Irgendwann habe man dann bei ihm angefragt, ob er nach wie vor zu seinem Angebot stehe, und er habe zugesagt.

"Vielfaches des Kaufpreises investiert"

Mittlerweile hat Chwatal nach eigenen Angaben ein Vielfaches des Kaufpreises in das Grundstück investiert. Profitable Nutzungsmöglichkeiten sieht er für die Immobilie offenbar nicht. "Sie können damit genau nichts machen. Ich bin auch gerne bereit, es zu verkaufen. Wenn irgendjemand nur annähernd bereit ist, den Preis zu bieten, der in diesem Gutachten genannt wird (670.000 Euro, Anm.), kann er das sofort haben." Die bisherigen Kaufangebote würden nur zwischen 50.000 und 100.000 Euro ausmachen.

Dass er die Immobilie nicht in eigenem Namen erworben hat, sondern über eine Treuhandkonstruktion mit Lentsch, begründet Chwatal damit, dass "meine privaten Verhältnisse und meine Beteiligungen niemanden etwas angehen". (APA, 8.7.2013)

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