Richter protestieren gegen Postenschacher in der Steiermark

8. Juli 2013, 11:08
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Richter kritisieren "Anschein der Parteilichkeit" bei Bestellung für neue Landesverwaltungsgerichte

Ab dem 1. Jänner werden die neuen Landesverwaltungsgerichte ihren Betrieb aufnehmen. Diese sollen die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen. Die entsprechenden Richterbestellungen in der Steiermark sorgen jedoch für Aufregung. Denn: Einige der  bestellten Richter kommen aus den Klubs der Parteien und der Regierungsbüros. Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten, kritisiert im Ö1-Morgenjournal die Personalbesetzung: "Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit." Der Anschein der Parteilichkeit sei gegeben, ein Richter sollte jedoch unparteilich und unabhängig sein, sagte Hanschitz.

Von der Partei zum Richtersposten

Zu den neuen Richtern zählen laut Kleine Zeitung Andrea Rotschädl, Tochter von AK-Präsident Walter, Karin Sprachmann (ÖGB), Gerhard Maier, bisher Direktor im steirischen FPÖ-Klub sowie Verena Schönegger. Sie kommt aus dem VP-Landtagsklub.

Das politische Geschäft soll auch dem neuen Gerichtspräsidenten in Niederösterreich gut bekannt sein. Laut Ö1 war dieser zuletzt Kabinettsmitarbeiter bei Vizekanzler Michael Spindelegger.

Fragliche Bestellung

Umstritten ist zudem der Bestellvorgang. Siegfried Königshofer, Vize-Vorsitzender der UVS-Richtervereinigung, kritisierte im Morgenjournal: "Es werden Kommissionen bestimmt, wo man nicht genau weiß, wer drinnen sitzt, wer die Bewerber sind, welche Fähigkeiten und Kenntnisse sie haben, und auch nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt."

Laut Hanschitz würden zudem nicht überprüft, ob die neuen Richter für diesen Beruf überhaupt geeignet sind: "Für das Richtersein wäre es wichtig dass man eine gewisse Kompetenz hat zur Führung von Verhandlungen, dass man entscheidungsfreudig ist, auf Menschen eingehen kann. Und selbstverständlich spielt die Unabhängigkeit eine Rolle. Das ist ja gerade der Kernpunkt der neuen Regelung." Protestiert wird auch im Bundesland Tirol: Gegen die geplante besonders geringe Bezahlung der Richter. (red/derstandard.at, 8.7.2013)

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    Justizia, die römische Göttin der Gerechtigkeit.

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