Ägyptens Staatsmedien bleiben Sprachrohr der Armee

8. Juli 2013, 10:04
posten

Einstimmung zum Sturz Mursis im TV - Vier Privatsender geschlossen

Die Parole beim Sturz von Präsident Mohammed Mursi war die gleiche wie vor zwei Jahren bei der Absetzung von Hosni Mubarak: "Die Armee und das Volk sind eins". Der Spruch fand prompt in die Berichte des Staatsfernsehens Eingang, das sich nach dem Umsturz in vorauseilendem Gehorsam erneut als Sprachrohr des allmächtigen Militärs erwies. Wie nun die Uniformträger hatten auch der Islamist Mursi und seine Gefolgsleute das Fernsehen an die Kandare nehmen wollen - waren aber weniger erfolgreich als die Generäle.

Dass etwas im Busch ist, war am Mittwoch schon Stunden vor dem Einschreiten der Armee zu spüren: Die Republikanische Garde zeigte in den Studios des staatlichen Fernsehens Präsenz. Am Sonntag, vier Tage nach dem Umsturz, waren die Soldaten noch immer da. Der staatliche Sender Nil-TV stimmte sein Publikum noch vor dem Sturz Mursis mit Bildern von Soldaten beim Abseilen aus Hubschraubern, beim Paradieren oder beim Panzerfahren in der Wüste auf Patriotismus ein.

Schließungen und Verhaftungen

Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ließ bald darauf ein Exempel statuieren und vier Privatsender, darunter eine von den Islamisten kontrollierte Station, schließen. Mehrere Dutzend Journalisten wurden verhaftet, das Kairoer Büro des in Katar ansässigen Nachrichtensenders Al-Jazeera durchsucht. Und Nil-TV oder der staatliche Funk ließen Stimmen zu Worte kommen, die die bis dahin regierenden Islamisten als Volksfeinde und Anstifter zu Gewalt titulierten.

Auch bei den staatlichen Zeitungen gingen die Führungskräfte in Habachtstellung: "Jeder Chefredakteur einer staatlichen Zeitung wartet ab, welche Politik sich unter dem neuen Regime herausschält und welche Erwartungen der Armee er berücksichtigen muss", gibt Attija Eissawi, Chef vom Dienst beim Staatsblatt "Al-Ahram" unumwunden zu. Viele Chefredakteure fürchteten um ihre Jobs. Bei "Al-Ahram" wurden seit dem Sturz Mubaraks 52 leitende Mitarbeiter vor die Tür gesetzt.

Politik der Sprachregelungen

Zwar bestreiten Fernseh- und Zeitungsjournalisten eine direkte Einflussnahme des Militärs auf die Programm- und Blattgestaltung. Doch Experten halten eine Politik der Sprachregelungen und Presseanweisungen angesichts früherer Erfahrungen für wahrscheinlich. "Das Militär hat jede Berichterstattung der staatlichen Medien über sich stets streng kontrolliert", sagt Heba Morajew, Ägypten-Chefin bei Human Rights Watch. "Eine Rückkehr zu dieser Praxis dürfte auch jetzt nicht allzu schwer fallen."

Doch bei "Al-Ahram" war das offenbar nicht nötig. Ein Journalist des Blattes sagt, dass zu Mubaraks Zeiten Sprachregelungen des Militärs oder des Geheimdienstes in der Redaktion gang und gäbe waren. "Dieses Mal war das nicht nötig", sagt der Journalist. Als Grund für den vorauseilenden Gehorsam sieht er die große Unterstützung im Volk für das Vorgehen der Streitkräfte.

Streiks

Mursi und die ihm nahestehenden Muslimbrüder hatten bei Amtsantritt eine Reform des Presserechts und eine Lockerung des Griffs auf die Medien versprochen. Doch Menschenrechtler und Journalisten beklagen, dass auch Mursi versuchte, die Medien für seine Zwecke einzuspannen. Die Journalisten setzten sich jedoch mit Streiks gegen Zensurversuche und Einflussnahme von außen zur Wehr. (APA, 8.7.2013)

Share if you care.