Deutsche-Telekom-Chef: Haben nicht mit US-Diensten zusammengearbeitet

8. Juli 2013, 09:45
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NSA und BND kooperieren laut "Spiegel" enger als bisher bekannt

In der Affäre um die kolportierte massenhafte Ausspähung des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland könnten nun auch deutsche Geheimdienste unter Druck geraten. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verwies auf die internationale Zusammenarbeit seines ehemaligen Arbeitgebers: "Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten", sagte er in einem am Sonntag von dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichten Interview. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte davor, den Start der Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU am Montag aus Verärgerung über die angeblich systematische Auswertung der Datenströme platzen zu lassen.

"Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts."

Weltweit werde massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet, sagte Snowden. Bei der Zusammenarbeit der Dienste werde darauf geachtet, die jeweiligen Regierungen nicht zu kompromittieren. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." Dadurch würden die politischen Spitzen geschützt, falls Aktionen publik würden. Das Gespräch mit Snowden führten dem "Spiegel" zufolge der US-amerikanische Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails, bevor Snowden umfangreiche Spähaktionen der USA enthüllte.

Der "Spiegel" berichtete, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) werte mit Hilfe von NSA-Technik den aus dem Nahen Osten kommenden Telefon- und Internet-Verkehr aus. Dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND enger als bisher bekannt sein könnte, vermutet auch der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli. Ihm sei das Spähprogramm "PRISM" unter anderem Namen bekannt gewesen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Daher sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn deutsche Behörden nicht davon gewusst hätten.

Der BND war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der deutsche Bundesverfassungsschutz hatte bereits früher erklärt, erst aus den Medien von "PRISM" erfahren zu haben. Nach von Snowden veröffentlichten Unterlagen soll die NSA jeden Monat auf rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge in Deutschland zugreifen. Dem Bericht zufolge darf der BND bis zu 20 Prozent der Daten verwerten.

"Abhören, das geht nicht unter Freunden"

Merkel verwahrte sich gegen die Ausspähungen. "Abhören, das geht nicht unter Freunden", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Bad Salzuflen. Die Verhandlungen über die Freihandelszone sollten aber trotz der Spionage-Affäre "ganz gezielt" geführt werden. Bei der Arbeit der Geheimdienste müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. Diese Balance müsse mit den USA erörtert werden.

Mehrere Koalitionspolitiker in Deutschland hatten nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union gefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die Freihandelszone. "Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhör-Affäre nicht gefährden", sagte er gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag".

Snowden erklärte in dem Interview weiter, die NSA arbeite mit Telekom-Firmen zusammen. "Generell kann man sagen, dass man multinationalen Konzernen mit Sitz in den USA nicht trauen sollte." Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht mit der NSA zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten", sagte er dem Deutschlandfunk.

BND-Chef Gerhard Schindler habe die Zusammenarbeit mit der NSA Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber bestätigt, berichtete der "Spiegel". Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für die Linke bis 2012 in dem Gremium saß, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste." Der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, auch er Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zeigte sich gegenüber der Zeitung "überrascht, dass manche überrascht sind".

"Aufregung"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Zusammenarbeit mit den USA. Aus seiner Zeit als Innenminister der Großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der US-Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er warne daher "vor zu früher Aufregung".

Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen forderte eine umfassende Aufklärung der Spionageaffäre - und zwar noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA am Montag. Es müsse geklärt werden, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Ministerin auf dem Prüfstand. "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden." (APA, 8.7.2013)

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