Europa und USA wollen Zollkluft abtragen

8. Juli 2013, 11:17
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Wegen des US-Datenskandals wird ein Ergebnis so bald nicht erwartet. Ein US-Forscher zerstreut Zweifel am Mammutprojekt

Washington - Im Lichte der aktuellen Spionageaffäre haben die Europäische Union und die USA am Montag in Washington mit Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone begonnen. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA über das Thema Datenschutz sprechen. Zudem gibt es Kritik, dass die Apologeten der Freihandelszone mit falschen Versprechungen aufwarten würden, eine Einigung in weiter Ferne sei.

Macht nichts, meint Charles Ries vom US-amerikanischen Forschungsinstitut Rand Corporation. Firmen würden schon auf das Versprechen eines Wegfalls von Zollbarrieren mit Investitionen reagieren, ist er gegenüber derStandard.at überzeugt. Er rechnet auch mit vielen kleinen und mittleren Betrieben (KMU), die dann den Schritt über den Atlantik wagen würden.

Heikle Daten

Was den Datenschutz betrifft, sieht Ries größere Probleme auf die Verhandler zukommen: "Wie die Privatsphäre gewahrt wird, da hat man unterschiedliche Zugänge." Die USA hätten die rigideren Geldwäsche-Bestimmungen, die sie nicht abschwächen wollten. In Europa verhält es sich bei Nutzerinformationen umgekehrt, die werden hierzulande strenger geschützt.

Für Ries, der von 2004 bis 2007 auch US-Botschafter in Griechenland war, ist es aber gar nicht nötig, den Datenschutz völlig zu harmonisieren. Er sieht gerade die Union als Vorbild, wo die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Anwendung von Gesetzen mitunter großen Spielraum hätten.    

Obolus moderner Prägung

Bei den Zöllen und Einfuhrbestimmungen hingegen herrscht großer Handlungsbedarf. Auf Autos erhebt die EU einen Einfuhr-Obolus von zehn Prozent (USA: 2,5), auf Kleinlaster 22 Prozent (USA: 25). Für Flachbildschirm-Fernseher müssen die Europäer tiefer in die Tasche greifen, da die EU ganze 14 Prozent Zoll verlangt, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ).

Einen drauf setzt die Union aber bei Nahrungsmitteln. Knapp 18 Prozent sind auf getrocknete, gesüßte Preiselbeeren und gefrorene frittierte Kartoffeln fällig. Weit mehr als die Amerikaner verlangen. Letztere machen dafür europäische Milchprodukte empfindlich teurer, indem Zölle von bis zu 139 Prozent eingehoben werden, berichtet die Zeitung. Für Agrargüter gelte prinzipiell, dass die Amerikaner im Durchschnitt mit 7,9 Prozent weitaus höhere Einfuhr-Gebühren verlangen als die EU mit ihren 4,9 Prozent.

Knackpunkt Lebensmittel

Der größte Knackpunkt sind aber Lebensmittel, die die US-Multis in Europa verkaufen wollen. Gentechnisch veränderte Produkte, hormonell und mit Chlor behandeltes Geflügel oder gar Klonfleisch. Forscher Ries will etwaige kulturelle Gründe aber dabei nicht im Vordergrund sehen. Es setzt auf objektive wissenschaftliche Kriterien. Wenn etwa der Verzehr von gentechnisch veränderten Weizen nachweislich unbedenklich ist, warum ihn dann verbieten.

Ries führt als Argument dafür ins Feld, dass die EU selbst jahrelang unter irrationalen Exportverboten gelitten habe, die unter dem Deckmantel Ernährungssicherheit laufen: "Die USA haben so für viele Jahre die Einfuhr von Parma-Schinken blockiert." Noch heute wird etwa der französische Käse Mimolette von den US-Behörden als "faulig und ekelerregend" bezeichnet und ihm die "Einreise" verweigert.  

Sollten die Europäer aber gentechnisch veränderte Lebensmittel strikt ablehnen, würden die US-Firmen nur allzu gerne auch konventionelle und Bio-Lebensmittel liefern, meint Ries.

Weitere harte Nüsse

Die echten Knackpunkte der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stehen laut Fachleuten frühestens im Herbst zur Debatte. Als schwierig gilt unter anderem, dass sich Frankreich mit der Forderung durchsetzte, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen.

Laut EU-Berechnungen könnte ein Freihandelsabkommen für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Jeder einzelne Haushalt profitierte damit in Höhe von 545 Euro pro Jahr. 

Giganten der Weltwirtschaft

Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie.

Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Im Schnitt werden auf Waren vier Prozent Zoll erhoben. Das ist pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften kommen jedoch weitaus teurer und schränken den Handel ein. (sos, derStandard.at, 8.7.2013)

  • Vier Prozent Zoll werden an Europas Grenzen derzeit fällig. Künftig könnte das auf Null fallen.
    foto: epa/stephen morrison

    Vier Prozent Zoll werden an Europas Grenzen derzeit fällig. Künftig könnte das auf Null fallen.

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    "Wie die Privatsphäre gewahrt wird, da hat man unterschiedliche Zugänge", gibt US-Forscher und Ex-Diplomat Charles Ries zu.

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    Die Europäer präferieren konventionelles Getreide (Bild) und lehnen gentechnisch verändertes ab.

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