Griechenland wartet auf weiteres Geld

8. Juli 2013, 13:10
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Die nächste Kredittranche könnte erst später und gestückelt kommen. Der Bürgermeister von Athen wurde bei einer Demo tätlich angegriffen

Brüssel/Athen/Frankfurt - Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über neue Milliardenhilfen für Griechenland. Es geht um eine Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro, die in Teilbeträgen ausgezahlt werden soll. Die internationale Geldgeber-Troika und die griechische Regierung hatten am Sonntag ihre Verhandlungen in Athen abgeschlossen.

Poul Thomsen, Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach nach einem Treffen mit Finanzminister Ioannis Stournaras von bedeutenden Fortschritten. An dem Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank teil.

Stournaras äußerte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Eurogruppe kommen werde. Der Ausblick für das Rettungsprogramm bleibt nach Angaben von EU und IWF aber unsicher, es müsse weiter an den Streitfragen gearbeitet werden. "Während weiter wichtige Fortschritte erzielt werden, hinkt die Umsetzung der Maßnahmen in einigen Bereichen hinterher", erklärten die Gläubiger am Montag. Die griechischen Behörden hätten sich dazu verpflichtet, Änderungen vorzunehmen, um die Budgetziele für 2013 und 2014 und einen ausgeglichenen Primärhaushalt in diesem Jahr zu erreichen. Die Wirtschaft dürfte ab dem kommenden Jahr wieder wachsen, der Ausblick stehe aber auf wackligen Beinen.

Brüsseler Diplomaten rechnen nicht mit schnellen Beschlüssen am Montag. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die internationalen Kreditgeber die nächste Kredittranche nicht nur gestückelt, sondern wegen unzureichender Reformanstrengungen auch erst später auszahlen wollen als ursprünglich geplant, nämlich Ende Juli.

"Mobilitätsreserve" abgehakt

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die "Mobilitätsreserve", aber abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 griechische Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3.500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte "Mobilitätsreserve" protestiert.

Athens Bürgermeister bei Demo attackiert

Am Sonntag wurde am Rande einer Demonstration gegen Massenentlassungen im Zuge des Sparkurses der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis tätlich angegriffen. Nach einem Bürgermeistertreffen in der griechischen Hauptstadt sei Kaminis am Sonntag von Teilnehmern einer Protestaktion einer Angestelltengewerkschaft geschüttelt und geschlagen worden, berichteten griechische Medien.

Kaminis' Büro teilte lediglich mit, der Bürgermeister sei "körperlich angegriffen" worden. Die Gewerkschaft der Angestellten der Stadtverwaltung führe ihre Mitglieder auf eine "gefährliche Bahn". Kaminis wurde den Berichten zufolge kurz im Krankenhaus untersucht, er habe offenbar aber keine schweren Verletzungen erlitten. Im Gegenzug für die neue 8,1-Milliarden-Tranche wird der Abbau von 4.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Jahresende verlangt und ein Verwaltungsumbau, der 25.000 Angestellte zu einem Stellenwechsel zwingt.

Deflation bleibt aufrecht

Griechenland rutscht unterdessen weiter in die Deflation. Im Juni seien die Verbraucherpreise gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jahresvergleich um 0,4 Prozent gesunken. Auch im Mai und April hatte es einen Rückgang von jeweils 0,4 Prozent und 0,6 Prozent gegeben. Dies teilte die Statistikbehörde Elstat mit. Sinkende Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum werden als Deflation bezeichnet und gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Verbraucher und Unternehmen Ausgaben hinauszögern.

Die Eurogruppe wird am Montag auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100 000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.  (APA, 8.7.2013)

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    Während die politischen Eliten wieder einmal auf die Hilfsgelder warten, wurde am Wochenende in Athen einmal mehr gegen den Sparkurs protestiert.

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