Überwachung und Kontrolle: Der Geheimdienstler in uns

Kommentar7. Juli 2013, 19:15
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Was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht

Die nächste Überraschung, ein neuer Skandal: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet enger mit der amerikanischen NSA zusammen als bisher vermutet. Von wem vermutet? Von der IVBN (Internationale Vereinigung der Blauäugigen und Naivlinge)?

Sarkasmus beiseite: Wenn es eine Rechtfertigung für enge Kooperation, Know-how- und Datenaustausch zwischen Geheimdiensten gibt, dann das Bestreben, Angriffe von ebenso gut oder vielleicht noch besser vernetzten kriminellen Organisationen jeglicher Art zu verhindern. Dass es dabei Erfolge gibt, lässt sich vermuten - ihre öffentliche Bekanntmachung wird man schwerlich verlangen können.

Was hingegen zu fordern ist, sind klare, mit den Menschen- und Bürgerrechten vereinbare Regeln für Sammeln, Aufbewahren und Austausch von Daten. In Kenntnis des Eigenlebens der Geheimdienste ohne Illusionen, aber mit Zähigkeit. Denn die Versuchung wird immer da sein.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde ja nicht im digitalen Zeitalter erfunden. Was ist es anderes, wenn liebe Nachbarn einander ständig "beobachten". Das kann harmlos bleiben - bis zum Bedarfsfall. Der tritt etwa ein, wenn eine Diktatur die natürliche menschliche Neugier zum totalen Überwachungssystem ausbaut. Schon geschehen - siehe Nationalsozialismus und Stalinismus.

Die Botschaft für heute: Was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 8.7.2013)

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