Faymann drängt auf Einigung bei Lehrerdienstrecht

7. Juli 2013, 17:49
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"Das Schlimmste ist Stillstand", so der Kanzler. Er will sich verstärkt in die Gespräche mit dem Koalitionspartner einbringen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängt auf ein Ergebnis beim neuen Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl. Den vergangenen Freitagabend erzielten Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft sehe er "sehr positiv". "Wir brauchen die beste Ausbildung für unsere Kinder - und wir brauchen sie rasch. Die Basis dafür bildet ein modernes Dienstrecht", sagte Faymann.

Bei gutem Willen sei eine Einigung vor der Wahl möglich. Das sei deshalb so wichtig, denn "das Schlimmste ist Stillstand für die nächsten Jahre". Er selbst werde sich deshalb verstärkt in die Gespräche mit dem Koalitionspartner einbringen: "Die Verhandlungen machen keine Sommerferien", betonte Faymann. Er zeigte sich erfreut, dass Teile der Lehrergewerkschaft die Vorschläge positiv sehen.

Gegen den Willen seines Koalitionspartners will er das Lehrerdienstrecht jedoch nicht durchsetzen: Man wolle das gemeinsam mit der ÖVP beschließen und sei "innerhalb der Regierung gut abgestimmt". Er bedankte sich aber im Ö1-"Journal" für das entsprechende Angebot der Opposition.

Fragekatalog von Androsch

Zum Bildungsthema erging dieser Tage auch ein Brief an Regierungsmitglieder und Klubobleute: Darin äußert sich Ex-Minister und Initiator des Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch unzufrieden über den Umgang der Politik mit dem Begehren. Angehängt ein Fragebogen mit zehn Fragen zum Bildungssystem, etwa wie die Effizienz des Schulsystems verbessert werden soll. Die Antworten sollen den Wählern ihre Entscheidung bei den Nationalratswahlen im Herbst erleichtern. (APA/red, DER STANDARD, 8.7.2013)

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    Gegen den Willen seines Koalitionspartners will Kanzler Werner Faymann das Lehrerdienstrecht nicht durchsetzen.

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