Abgehört - in Freiheit und Brüderlichkeit

7. Juli 2013, 18:58
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Frankreichs Bürger werden bespitzelt wie jene der USA, aber es regt sie kaum auf

in Skandal, würde man meinen: E-Mails und Telefongespräche, aber auch SMS und Facebook-Einträge werden in Frankreich systematisch gesammelt und zum Teil jahrelang gespeichert - ohne jede Rechtsgrundlage. Die Franzosen, sonst höchst allergisch auf die Einschränkung persönlicher Freiheit, reagierten am Wochenende eher erstaunlich auf eine Pressemeldung - nämlich gar nicht.

Laut der Zeitung Le Monde hat Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE seine Ohren ebenso nah am digitalen Puls der Zeit wie die amerikanische NSA. Zwanzig Stationen sammeln alle Datenströme und -signale in Frankreich und ins Ausland; gespeichert werden sie in einem drei Stock hohen Zentrallager am Pariser Boulevard Mortier. Zu diesem Zweck hat der DGSE in den letzten Jahren mehrere hundert Agenten rekrutiert.

Im Unterschied zum amerikanischen Prism ist das französische Abhörsystem vom nationalen Parlament nie genehmigt worden. Offiziell existiert es gar nicht. Im DGSE nennt man es mit fast schon Orwell'scher Diktion "gemeinsame Infrastruktur" - gemeinsam, weil sich auch Militär-, Polizei- und Finanzdienste daraus bedienen. Sie widerlegen damit selbst das übliche Argument, das Abhören diene der Terrorbekämpfung.

Der Artikel in Le Monde bestätigte nur, was in Frankreich seit langem bekannt ist. Der technische Leiter der DGSE, Bernard Barbier, hatte schon einmal erklärt, Frankreich gehöre mit den USA, England, China und Israel zu den "Top 5" der Abhörtechnologie. Ein anderer Bereichsleiter bezeichnete die DGSE-Tätigkeit nicht als illegal, sondern, mit französischer Eleganz, "alegal": außerhalb des Gesetzes stehend.

Und damit auch außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Zu einer Affäre wird sie nur, wenn sie politisch missbraucht wird. Der sozialistische Präsident François Mitterrand organisierte im 20. Jahrhundert großflächige Telefonabhöraktionen, und Nicolas Sarkozy ließ missliebige Journalisten vom Inlandsgeheimdienst DCRI belauschen. Als dies 2010 herauskam, empörte sich die Öffentlichkeit nicht einmal darüber, dass die Pariser Telekom-Operateure bereitwillig Daten zugeliefert hatten.

"Nationale Sicherheit"

Das Aushorchen der Bürger wird dabei stets mit dem Argument der "nationalen Sicherheit" begründet. Diese gehört zu Frankreich wie Versailles: Dort unterhielt schon der Königshof eine politische Polizei, um Palastrevolten und andere Revolutionen zu verhindern; und noch heute gilt es in Paris als selbstverständlich, dass die Spitzel des Zentralstaates dem Citoyen das letzte Geheimnis zu entlocken versuchen.

Die französische Datenschutzkommission CNIL hat zwar schon mehrfach gegen den behördlichen Lauschangriff protestiert. Ein größeres Medienecho bewirkte sie damit aber nicht. Le Figaro berichtete im Wochenendmagazin groß über den US-Lauschangriff und titelte fett: "Wie uns Amerika ausspioniert." Dass auch der DGSE die Franzosen aushorcht, interessierte die Zeitung nicht. Auch die linke Libération brachte einen großen Bericht über "die systematischen Abhöraktionen der USA" - nicht aber über das DGSE-Programm.

Zugleich wird die Regierung in Paris nicht müde, die Prism-Affäre anzuprangern. Präsident François Hollande droht US-Präsident Barack Obama sogar mit dem Abbruch der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU, falls es zutreffen sollte, dass auch die französische Botschaft in Washington verwanzt sei. Die US-Botschaft in Paris werde, so Hollande, natürlich nicht abgehört. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 8.7.2013)

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