Deutscher Geheimdienst wegen Kooperation mit NSA unter Druck

7. Juli 2013, 17:27
173 Postings

Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst dürfte jüngsten Enthüllungen zufolge weit enger sein als bisher bekannt

Hamburg/Berlin/Washington/Wien - Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) unter anderem "Analyse-Werkzeuge" für den Lauschangriff auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen. Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wirft den deutschen Behörden dem Bericht zufolge vor, sie seien in die Arbeit der NSA verwickelt: NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", sagte er.

Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verliefen. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen. BND-Chef Gerhard Schindler habe die Zusammenarbeit mit dem NSA Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber bestätigt.

Das für Spionageabwehr zuständige deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit, wo die NSA auf den Internetverkehr in Deutschland zugreift. Eine erste Analyse ergab nach Angaben des Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Klarheit. "Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden", sagte Maaßen dem Spiegel.

Snowden äußerte sich in einem per E-Mail geführten Interview. Der US-Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras stellten ihre Fragen den Angaben zufolge in verschlüsselten E-Mails, kurz bevor Snowden Anfang Juni als "Whistleblower" weltweit bekannt wurde. Die Zusammenarbeit sei so organisiert worden, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" konnten, berichtete der frühere NSA-Mitarbeiter. "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir fassen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt - und die liefern ihn uns dann aus", schilderte er das gängige Vorgehen, wenn auf Grundlage einer Ausspähung ein Verdächtiger festgenommen werden sollte. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." So müssten auch Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".

Die NSA hat laut der in Rio de Janeiro erscheinenden Zeitung O Globo auch brasilianische Bürger in großem Stil ausgespäht. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in dem Artikel, den Guardian-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit Globo -Reportern verfasst hat. Brasilien sei das am meisten ausspionierte Land Lateinamerikas.

Asylangebote an Snowden

Nach Venezuela und Nicaragua hat am Samstag auch Bolivien Edward Snowden Asyl angeboten. Präsident Evo Morales bezeichnete sein Angebot als "Zeichen des Protests" an die Europäer und die USA: "Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben keine Angst", sagte Morales in einer Rede vor Bauern. Snowden (30) wurde weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo vermutet.

Das Flugzeug von Morales wurde bei seinem Zwischenstopp vergangene Woche in Wien nicht nach Snowden durchsucht. Es sei ein Beamter an Bord gegangen, um sich nach dem technischen Problem zu erkundigen, das den Jet zur Landung gezwungen habe, sagte Bundespräsident Heinz Fischer zum Kurier. Man habe dem Beamten gesagt, der Defekt sei behoben. Dabei habe er gesehen, dass der Jet leer gewesen sei. Für eine genauere Durchsuchung habe völkerrechtlich kein Anlass bestanden. (red, DER STANDARD, 8.7.2013)

Share if you care.