Weidmann kritisiert Teufelskreis

7. Juli 2013, 17:18
18 Postings

Geflecht von Banken und Staatsanleihen müsse aufgelöst werden - Kritik an Basel

Aix-en-Provence/Basel - In der europäischen Geldpolitik heißt es aktuell zwei Schritte vor, einen zurück. Jens Weidmann, Vorsitzender der deutschen Bundesbank und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte in einer Rede am Sonntag, dass "Geldpolitik die Krise nicht lösen kann". Am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank noch die Finanzmärkte mit einer neuen Maßnahme beruhigt. Erstmals seit Gründung des Euro ließen die Frankfurter Währungshüter Investoren und Sparer in ihre geldpolitischen Karten blicken. Die Leitzinsen werden "für eine längere Zeit" auf Niedrigstniveau verharren, bestätigten die Währungshüter.

Weidmann betonte aber bei seiner Rede vor Volkswirten in Aix-en-Provence, dass nun die Regierungen und Bankaufseher am Zug seien. Denn an zwei wichtigen Fronten müsse Europa arbeiten, damit die aktuelle Krise überwunden werden kann: "Strukturreformen und die Beseitigung der Garantie für Banken und Staaten."

Weidmann fordert damit die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels im Juni 2012. Damals wollten die Staats- und Regierungschefs den "Teufelskreis zwischen Banken und Staaten" durchbrechen. Verluste auf den Bankbilanzen haben in der Regel dazu geführt, dass Geldinstitute von ihren Staaten gerettet wurden und damit die Staatsfinanzen belastet haben. Im Umkehrschluss haben fallende Kurse von Staatsanleihen in vielen Ländern die Verluste für die Banken noch verschärft. Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch ihren Vorschlag für einen europäischen Bankenabwicklungs-Mechanismus vorlegen.

Einen Schuldigen für den Teufelskreis sieht Weidmann aber in der Eigenkapitalregulierung für die Geldinstitute. Denn die Banken müssen für Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen, weil sie in dem Regelwerk Basel III als "risikolos" eingestuft werden. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte am Freitag Kritik am Umgang der Banken mit dem Regelwerk geübt. In einer Studie haben die Bankaufseher untersucht, wie ihre Vorgaben zu dem Risikogewicht umgesetzt werden. Das Ergebnis: Internationale Banken weisen ähnlich riskanten Positionen völlig unterschiedliche Risikogewichte zu. Damit hinterlegen sie die Positionen mit deutlich weniger Eigenkapital, als es die Regulatoren aus Basel eigentlich vorschreiben. (sulu, DER STANDARD, 8.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bundesbank-Chef Weidmann: "Geldpolitik kann die Krise nicht lösen."

Share if you care.