Portugals Regierung setzt auf Superminister

7. Juli 2013, 14:39
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Gewerkschaften und Opposition fordern wieder Neuwahlen

Lissabon - Die Regierung des Euro-Schuldenlandes Portugal hat zur Überwindung der schweren Koalitionskrise völlig überraschend einen Superminister ernannt. Der bisherige Außenminister Paulo Portas, der erst vor ein paar Tagen aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik seinen Hut genommen hatte, solle in seinem neuen Amt als stellvertretender Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken, verkündete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Zudem soll Portas die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern pflegen.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal war durch dem Rücktritt der beiden wichtigsten Minister in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch CDS-Chef Portas zunächst sein Amt zur Verfügung gestellt.

Passos erklärte, seine Sozialdemokratische Partei (PSD) habe nunmehr ein solides Abkommen mit dem Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Portas erreicht. Es gelte für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode, beteuerte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung kurz nach Ende einer Kundgebung, auf der Gewerkschaften und Opposition erneut Neuwahlen forderten.

Tausende auf der Straße

Tausende Menschen versammelten sich bei Temperaturen um die 40 Grad im Schatten in der Nähe des Präsidenten-Palastes in Lissabon, um von Präsident Anibal Cavaco Silva erneut die Absetzung der Regierung und Neuwahlen zu verlangen. "Die Regierung will keine Neuwahlen, weil sie weiß, dass sie wegen der Verarmungspolitik an den Urnen bestraft werden würde", sagte Gewerkschaftsboss Armenio Carlos in seiner Rede.

Auch der neue Patriarch von Lissabon wollte Neuwahlen nicht ausschließen. "Die Lage der Menschen ist schlimm", sagte Dom Manuel III. bei seiner Amtseinführung.

Die 71 Jahre alte Rentnerin Leontina Baptista, die trotz Hitze insgesamt 300 Kilometer zurücklegte, um am Protest teilzunehmen, schimpfte bei der Kundgebung: "Passos arbeitet nicht gut." Der 62-jährige Nuno sagte den Tränen nahe: "Immer mehr Menschen in diesem Land müssen wegen der Regierung und der Europäischen Union hungern."

Verschiebung der Prioritäten

Die renommierte Zeitung "Publico" sah in der Ernennung des Superministers eine Verschiebung der Prioritäten der Regierung hin zu mehr Wachstumsförderung. Das Blatt ist jedoch für die Zukunft skeptisch: "Neuer Wein in alten Schläuchen funktioniert selten."

Präsident Cavaco soll nun das neue Koalitionsabkommen absegnen. Er will aber erst nach Treffen mit Vertretern aller Parteien Mitte nächster Woche eine Stellungnahme abgeben.

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (APA, 7.7.2013)

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