Lehrerdienstrecht: Erstmals Annäherung in den Verhandlungen

7. Juli 2013, 14:29
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Gewerkschaft und Regierung berichteten positiv von der 30.Verhandlungsrunde

Wien - Am Freitagabend kam erstmals Bewegung in die Lehrerdienstrechtsverhandlugnen zwischen Gewerkschaft und Regierung. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung.

"Regierung hat nachgebessert"

Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Ende der Sitzung. Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert." Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für "eher unrealistrisch", es sei aber eine gewisse Punktation möglich.

Auch Heinisch-Hosek zeigte sich guter Dinge: "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen." In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. "Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl", zeigte sie sich optimistisch.

Eine Regierungslinie

Schmied hob hervor, dass die Regierung gemeinsam mit einer Stimme gesprochen habe und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrechts-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied. "Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten. Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: "Das wird man sehen." Fekter gab keine Stellungnahme ab.

Der Gesetzesentwurf für die Reform sieht 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche anstelle von derzeit 20 bis 22 vor. Klassenvorstände und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, eine Betreuungs- oder Beratungsstunde würde ebenfalls eingerechnet. (APA, 7.7.2013)

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    Gewerkschaft und Regierung verhandeln seit über einem Jahr.

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