Voves für Fortsetzung der Großen Koalition im Bund

7. Juli 2013, 12:46
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Steirischer Landeshauptmann lobt die Arbeit von SPÖ und ÖVP im Bund - Er kann sich vorstellen, 2015 wieder für das Amt des Landeshauptmannes zu kandidieren

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) spricht sich klar für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund nach der Nationalratswahl im Herbst aus.  "Ich halte nichts vom Mainstream, dass die Regierung ein Farbenkastl sein muss", so Voves im Interview mit der APA. "Ich hoffe, dass es doch zu Großen Koalition kommt, aber friktionsfreier als bisher."

Die Regierung bekommt von ihm für ihre Amtszeit zwar keine Bestnoten, Rot-Schwarz habe aber zum guten Teil gute Arbeit geleistet. In schwierigen Zeiten könne man es sich nicht leisten, eine der großen Parteien auszuschließen, weil damit der Stillstand programmiert wäre, meint der Landeshauptmann. Das Schreckgespenst eines rechten Bürgerblocks von ÖVP, FPÖ und Stronach ist für Voves nicht gebannt: "Ich befürchte, dass die ÖVP auf Bundesebene seit 2000 nicht gescheiter geworden ist und für so eine Lösung, wenn sie sich ausgeht, zu haben ist."

Lob für die Regierung

"Die Regierung wird unter ihrem Wert geschlagen, sie hat im Detail viel zusammengebracht". Vor allem habe man die Wirtschaftskrise gut gemeistert. "Ich habe es immer als schade empfunden, dass im Ministerrat tolle Dinge beschlossen wurden und eine halbe Stunde später hat schon wieder einer der beiden Opposition aus der Regierung heraus gemacht, so dass immer der Eindruck des Streitens entstanden ist." Eine Koalition müsse nicht überall so harmonisch wie in der Steiermark funktionieren, doch die an sich gute Arbeit in Wien sei von einem Streitbild überlagert, das die Wähler irritiert. Voves Gegenrezept: "Warum kann man im Koalitionspapier nicht die wichtigsten Meilensteine für die nächste Periode so festmachen, dass sie eineindeutig sind." Es brauche eine sachlich-klare Koalitionsübereinkunft, bei der es keinen Interpretationsspielraum gibt.

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

An Wahlkampfthemen hält Voves die Bereiche Beschäftigung, Investitionsanreize, Forschung und Bildung für wichtig, und natürlich die Verteilungsgerechtigkeit. Man brauche die Vermögens- und die Erbschaftssteuer, um bei gleichbleibendem Steuervolumen den Mittelstand zu entlasten. Voves glaubt daran, dass dieser Schritt auch mit einem Koalitionspartner ÖVP in der kommenden Periode möglich ist, "wenn wir Fakten und Fairness sprechen lassen und nicht nur ideologisch agieren".

Für die Pflege fordert Voves eine solidarische Finanzierung. "Die muss so schnell wie möglich angegangen werden, eine Lösung gehörte eigentlich gestern her, nicht erst morgen." Er sei offen für verschiedene Modelle, wenn er auch Präferenzen für eine Pflichtversicherung ähnlich der Krankenversicherung erkennen lässt. "Aber es kann auch ein Mischsystem sein."

Weitere Einsparungen geplant

Voves kündigte an, das mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geschnürte Reformpaket 2015 abschließen zu wollen. Für das Budget 2015 fehlten noch 300 Millionen Euro an Einsparungen. Einen Teil der weiteren Einsparungen will man mit einem noch restriktiveren Budgetvollzug 2013 und 2014 erzielen, doch ohne neue Tabuthemen anzugreifen, werde man nicht auskommen: Dies werde ressortübergreifend passieren, "am Schluss muss es uns gelingen, noch immer ausgewogen zu sein, sprich keine Tumulte zu verursachen." Sollten die Umfragen dann ein positives Feedback ergeben, könne er sich vorstellen, bei der Landtagswahl im Herbst 2015 noch einmal anzutreten.

Gemeinden werden zwangsweise fusioniert

"Wir halten im Kern eindeutig fest an der neuen Landkarte der Steiermark, es wird keine gravierenden Abänderungen mehr geben", sagt Voves zu den Gemeindefusionen, die er ebenfalls 2015 abschließen will. Statt vormals 542 soll es nur noch 285 Gemeinden geben. Man habe sich "unheimlich bemüht, den Vorwurf des Drüberfahrens zu entkräften", trotzdem dürften nicht alle Fusionen freiwillig von statten gehen: "Einige werden gesetzliche Verfügungen akzeptieren müssen." Das größere Problem hätten Funktionäre, und das sei menschlich nachvollziehbar, so der Landeshauptmann, der die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Reformprojekt glaubt: "Für die Menschen ändert sich im unmittelbaren Lebensumfeld ja nichts. Die Ortstafel bleibt, die Vereine gibt es weiterhin, die Feuerwehr ebenso." Das Land erspare sich gar nichts, man wolle nur die Gelder fokussierter einsetzen.

Das sich die - zwangsweisen - Zusammenlegungen auf die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2015 auswirken könnten, ist Voves bewusst: "Dieses Risiko sind wir von Anfang an eingegangen." Voves rechnet aber mit einem raschen Gewöhnungseffekt. (APA, 7.7.2013)

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    Franz Voves (re.) wünscht sich wieder eine Große Koalition.

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