London schob Bin-Laden-Vertrauten nach Jordanien ab

7. Juli 2013, 09:12
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Rund zehn Jahre dauerte der rechtliche Prozess bis zur Ausweisung

London/Amman - Nach rund einem Jahrzehnt juristischen Gerangels hat die britische Regierung den terrorverdächtigen islamistischen Prediger Abu Qatada nach Jordanien überstellt. Der 53-Jährige verließ Großbritannien am Sonntagmorgen um 02.46 Uhr (Ortszeit, 03.46 Uhr MESZ) an Bord einer Militärmaschine, die vom Stützpunkt Northolt westlich von London abhob. Fernsehbilder zeigten Qatada (Katada), der eine prominente Rolle im Terrornetzwerk Al-Kaida gespielt haben soll, in einem weißen Gewand, als er an Bord ging.

Zuvor war er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons zum Flugplatz gebracht worden. Innenministerin Theresa May bestätigte, dass Qatada das Land verlassen habe. Er sei an sein Herkunftsland Jordanien ausgeliefert worden, um dort wegen Terrorismus zur Rechenschaft gezogen zu werden, erklärte May. Laut einem jordanischen Vertreter sollte Qatada am Vormittag landen.

Streitpunkt: Verwendung von Beweisen

Die Auslieferung war möglich geworden, nachdem sich beide Länder auf ein Abkommen geeinigt hatten. Darin wird garantiert, dass durch Folter gewonnene Beweise nicht in einem Gerichtsverfahren benutzt werden dürfen. London strebte seit gut einem Jahrzehnt danach, den in Bethlehem geborenen Abu Qatada auszuliefern.

Die jordanische Justiz will zwei Gerichtsverfahren gegen ihn wegen der Verwicklung in Terroranschläge neu aufrollen. Der gebürtige Palästinenser Abu Qatada, der eigentlich Omar Mohammed Othman heißt, wehrte sich jedoch mehrfach erfolgreich gegen die Auslieferung. Die britischen Justizbehörden machten geltend, in den jordanischen Verfahren gegen ihn könnten unter Folter gewonnene Informationen verwendet werden.

Haft und Hausarrest

Abu Qatada lebte seit 1993 in Großbritannien, wo er Asyl beantragte. 2002 wurde er erstmals festgenommen, seitdem hat er den Großteil seiner Zeit in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Erst Mitte Mai entschied ein Gericht erneut, Abu Qatada sei "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" und müsse weiterhin in Haft bleiben. In Jordanien war Abu Qatada 1998 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. (APA, 7.7.2013)

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