Mohamed ElBaradei, möglicher Chef der neuen Übergangsregierung

6. Juli 2013, 20:57
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Kairo - Der Friedensnobelpreisträger, Diplomat und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei soll Chef der neuen ägyptischen Übergangsregierung. Eine offizielle Entscheidung dazu gibt es allerdings noch nicht. Die islamistische al-Nur Partei hat die Ernennung des liberalen Nobelpreisträgers anscheinden blockiert. ElBaradei sei ihrer Meinung nach zu eindeutig liberal und säkular ausgerichtet und deswegen als Integrationsfigur an der Spitze einer neuen Regierung nicht geeignet.

Auf dem Höhepunkt der Unruhen in Kairo hatte die ägyptische Opposition gegen den vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed-Mursi ihn zu ihrem Sprecher gemacht. ElBaradei zählt nun zu den wichtigsten Köpfen, wenn es um die politische Zukunft des bevölkerungsreichsten arabischen Staates geht.

Der Rückhalt der ägyptischen Massen war ElBaradei in den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre durchaus nicht immer sicher. Denn ElBaradei hat die längste Zeit seines Lebens im Ausland und auf diplomatischen Parkett verbracht - etwa als Leiter der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von 1997 bis 2009.

Streit mit USA

Anders als der vom Militär ins Amt gehobene neue Staatschef Adli Mansour hat ElBaradei ein klares politisches Profil. Er hat dem langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak vor dessen Sturz 2011 ebenso die Stirn geboten wie dessen Nachfolger Mohammed Mursi. ElBaradei scheut sich nicht, Klartext zu reden. Dies hat er schon im Streit um das angebliche geheime Atomprogramm des irakischen Ex-Machthabers Saddam Hussein bewiesen, dessen Existenz ElBaradei gegen die lautstarken Beteuerungen der USA bestritt - und womit er Recht behielt.

ElBaradeis Stärke sind eigentlich nicht die mitreißenden öffentlichen Äußerungen, er gilt als eher mittelmäßiger Redner. Umso bemerkenswerter, dass er vor wenigen Tagen ganz offiziell von der "Front des 30. Juni" als die "Stimme" der Opposition ausgewählt wurde. Er solle ein Szenario für den politischen Übergang entwerfen, erklärte die Dachorganisation der Opposition, als die Entmachtung Mursis durch das Militär bereits in der Luft lag.

ElBaradeis Stimme hat ein solch großes Gewicht, weil ihm der Ruf eines integren und glaubwürdigen Politikers anhaftet. Schon mit 22 Jahren trat er seinen Dienst als Diplomat in New York und Genf an, Ende der 70er-Jahre beteiligte er sich an den schwierigen Camp-David-Verhandlungen, die den Abschluss des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten ermöglichten. Und an der Spitze der IAEA kämpfte ElBaradei mit zähem Engagement für die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, wofür er 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Begeisterter Empfang

ElBaradeis Feldzug für mehr Demokratie in Ägpyten begann im Februar 2010, als er zu einem Treffen mit führenden Köpfen der Opposition in seine Heimat zurückkehrte. Auf dem Flughafen begrüßten ihn damals hunderte jubelnde Anhänger. Am Ende der Gespräche stand die Gründung der oppositionellen "Bewegung für den nationalen Wandel". Kernanliegen der Gruppe war eine Verfassungsänderung, die unabhängigen Kandidaten eine Bewerbung bei der anstehenden Präsidentschaftswahl ermöglichen sollte - eine Kampfansage an den damals schon seit fast zwei Jahrzehnten mit harter Hand regierenden Mubarak.

Unter der letztlich kurzen Präsidentschaft Mursis zählte ElBaradei zu den Sprechern der laizistischen Kräfte, die ein Abgleiten Ägyptens ins fundamentalistische Fahrwasser der Muslimbrüder verhindern wollten. Bevor die Streitkräfte den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi entmachteten, der aus der Muslimbruderschaft hervorging, bezogen sie ElBaradei in die Beratungen mit ein und ließen sich von diesem öffentlich bescheinigen, dass ihr Fahrplan mit der Bildung einer Regierung aus Fachleuten und der Außerkraftsetzung der islamistisch geprägten Verfassung "den Forderungen des Volkes" entspreche. (red,APA, 6.7.2013)

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