Österreichs Ex-Verfassungsschutz-Chef zweifelt an deutscher Ahnungslosigkeit

6. Juli 2013, 18:49
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Gert René Polli: Amerikaner überwachten auch Österreich

Polli: US-Überwachung auch in NSA/Online/Geheimdienste/Datenschutz/Deutschland/Wien - "FAS": Zweifel an deutscher Ahnungslosigkeit bei

Berlin/Wien/Washington - In der Debatte über US-Spähangriffe auf Telefonate und E-Mails aus Deutschland mehren sich Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ihm sei das Programm "Prism" unter anderem Namen bekanntgewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, der Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigte sich "überrascht, dass manche überrascht sind" von den Enthüllungen. Nach seinem Informationsstand hätten sich die Amerikaner ausschließlich amerikanischer Server bedient, und damit die "nationale Integrität Deutschlands" nicht verletzt. "Wenn wir geschützte Kommunikation wollen, müssen wir eine eigene, robuste Infrastruktur aufbauen", sagte Körper. (APA, 6.7.2013)

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