Deutscher Datenschutzbeauftragter wegen Spionageaffäre besorgt

6. Juli 2013, 11:36
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Schaar sieht Vertrauen in Rechtsstaat schwinden - Justizministerin fordert umfassende Aufklärung

Die Ausspäh-Aktionen britischer und US-Geheimdienste gefährden nach Ansicht des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen", sagte Schaar dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Besonders problematisch sei das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechtsstaat. Vor allem der mangelnde Aufklärungswille der US-Regierung mache ihm Sorgen.

Internationale Begrenzung

Schaar forderte, die Überwachung international zu begrenzen. Geheimdienste bräuchten strenge Regeln und strikte Kontrollen. Karussellgeschäfte nach dem Motto "Ihr überwacht unsere Bürger, wir überwachen eure" und einen anschließenden Datenaustausch dürfe es nicht geben. Damit würden letztlich die Grundrechte in allen Staaten ausgehebelt, sagte er der Zeitung.

Umfassende Aufklärung

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine umfassende Aufklärung der Spionageaffäre noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Es müsse geklärt werden, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Druck machen

Auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Ministerin auf dem Prüfstand. "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden." Deutschland müsse auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen.

Verdacht der Wirtschaftsspionage

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte, vor den am Montag beginnenden Gesprächen über das Freihandelsabkommen müssten die USA den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Niemand könne unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er Sorgen haben müsse, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gebe, die in die "Abteilung Wirtschaftsspionage fallen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Datenspionage muss unterbunden werden

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem WDR, es reiche nicht, ein Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu führen oder eine Delegation zu schicken. Die Amerikaner müssten "veranlasst werden", die Datenspionage zu unterbinden. Nach wie vor sei die Frage offen, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Praxis des US-Geheimdienstes NSA gehabt habe, kritisierte er. Sollten sich die massiven Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigen, sei dies ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. "Das darf man nicht verstecken." (APA, 06.07.2013)

  • Deutschland macht Druck.
    foto: dapd/treblin

    Deutschland macht Druck.

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