Google lobt Deutschland für Transparenz bei Überwachung

6. Juli 2013, 11:19
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Deutsche Bundesnetzagentur stellte 2011 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an Unternehmen

Der US-Internetkonzern Google hat Deutschland für seine Transparenz bei der Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs gelobt. Die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, erklärte der Google-Rechtsvorstand David Drummond in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).

34 Millionen Anfragen

Gemäß dem Jahresbericht der Behörde von 2011 seien 250 verschiedene deutsche Behörden befugt, an 140 Unternehmen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten zu richten. Allein 2011 habe die Bundesnetzagentur im Namen der Behörden 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an diese Unternehmen gerichtet. Diese Transparenz hält Drummond für vorbildlich: "Wir hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Staaten für größere Transparenz entscheiden werden." Dies könne helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und ihren Rechten als Bürger zu finden. Beides seien Pflichten von Regierungen.

Google nicht an Prism beteiligt

Drummond erklärte weiter, dass Google sich weder dem US-Spähprogramm "Prism" noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen habe. "Bis zu den Enthüllungen in der Presse im vergangenen Monat hatten wir noch nie von Prism gehört", versicherte er. Google gebe keiner Regierung, auch nicht der US-Regierung, Zugriff auf seine Systeme. Nutzerdaten würden ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Gesetz an staatliche Behörden weitergegeben. (APA, 06.07.2013)

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    Lob von Google für Deutschland.

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