Staatsschuldenausschuss wird zum Fiskalrat

5. Juli 2013, 19:26
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Wien - Der Staatsschuldenausschuss wird auf Auftrag der EU zu einem Fiskalrat umgewandelt. Das hat der Nationalrat Freitagabend mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach beschlossen. Das neue Gremium wird die Aufgaben bei der Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich übernehmen und Empfehlungen etwa zu den mittelfristigen Budgetpfaden abgeben.

Im Fiskalrat werden auch Vertreter der Finanzausgleichspartner vertreten sein, da es zu den Aufgaben des neuen Fiskalrates zählt, die gesamtstaatliche Haushaltspolitik, also die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden zu überwachen. Die übrigen Mitglieder werden von Arbeiter- und Wirtschaftskammer ernannt. Der Budgetdienst des Nationalrat hat beratende Rolle. (APA, 5.7.2013)

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