"Österreich verliert an Terrain"

5. Juli 2013, 18:43
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Finanzbehörde zu langsam bei Entscheidungen: Attraktive Konzernansiedelungen gehen Österreich durch die Lappen

Wien - Der Kampf gegen Steuervermeidung durch Konzerne, den die internationale Staatengemeinschaft auf ihre Agenda gesetzt hat, gestaltet sich komplexer als erhofft. Die Steuerplanung wird oft über Verrechnungspreise oder Lizenzeinnahmen innerhalb der verschiedenen Betriebsstätten optimiert. Einerseits ziehen Länder wie Deutschland und die USA die Steuerschraube an, andererseits sind die traditionellen Begriffe kaum mehr mit der veränderten Wirtschaft in Einklang zu bringen.

Wo ein Server steht oder das Management sitzt, sei in Zeiten hoher Mobilität und moderner Kommunikationsmittel kaum mehr zu beantworten, meint Steuerexperte Michael Weismann. Betriebsprüfer stützten sich im Kampf gegen aggressive Steuerplanung immer häufiger auf angebliche missbräuchliche Konstruktionen. Dabei gebe es aber einen großen Spielraum. Werden Gesellschaften tatsächlich nur zur Steuervermeidung offshore gegründet, oder sind Management oder gewerbliche Tätigkeit sehr wohl vorhanden, auch wenn sich das auf den ersten Blick nicht erkennen lässt? Betriebsprüfer würden künftig zusätzliche Daten erhalten, beispielsweise, wenn sich auf dem internationalen Parkett tatsächlich ein automatischer Steueraustausch durchsetzen sollte, betont Bernhard Gröhs, Managing Partner bei der Beratungsgruppe Deloitte. Das sei nicht unheikel, weil der Finanz Kompetenzen und Ressourcen fehlten, diese Informationen richtig zu interpretieren.

Sorge um Rechtssicherheit

Konzerne reagierten sehr sensibel auf derartige Vorgänge, meinen die Steuerberater. Ihnen gehe es weniger darum, die Steuerquote zu senken, sondern um Rechtssicherheit. Am unangenehmsten sei dem Management, wenn den Aktionären eine saftige Steuernachzahlung gebeichtet werden müsse, schildert Weismann.

Österreich sei diesbezüglich schlecht aufgestellt, finden die Deloitte-Experten. Herbert Kovar bemängelt u. a. die lange Dauer zur Klärung wichtiger steuerrechtlicher Fragen. Zwar gibt es auch in Österreich seit 2010 den Auskunftsbescheid, in dem Unternehmen die Besteuerung im Vorfeld klären. Doch es dauere viel zu lange, bis die Beamten eine Entscheidung fassten. "Da verliert Österreich Jahr für Jahr an Terrain", befindet Kovar. Sein Kollege Weismann ergänzt, dass dem Land damit attraktive Konzernansiedelungen durch die Lappen gingen. Auch die stattliche Zahl von Osteuropazentralen in Wien sei am Abklingen.

Auf internationaler Ebene gibt es neben dem Informationsaustausch bisher nur wenige konkrete Schritte. Die Industriestaatenorganisation OECD will multinationale Konzerne zur Offenlegung der Gewinne und Steuerleistung in den einzelnen Ländern verpflichten. Damit sollen Praktiken, wie sie von Amazon, Google oder Apple bekannt sind, transparent gemacht werden. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern gering sind. (as, DER STANDARD, 5.7.2013)

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    Finanzministerin Fekters Beamte brauchen zu lange, finden Experten.

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