Steirische Gemeinden müssen Prämien vorfinanzieren

5. Juli 2013, 18:39
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Die Prämienversprechen des Landes kommen dem Bund viel zu teuer

Graz - Weil einige unter den steirischen Bürgermeistern so bockig sind und nicht wie gewünscht beim großen Gemeinde-Fusionsplan der Landesregierung mitmachen, locken Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und auch der Bund mit Prämien. Wer bis Herbst doch noch mit den von der Regierung ausgesuchten Partnergemeinden fusioniert, bekommt als Belohnung neben einer Bundesprämie in der Höhe von 200.000 Euro auch noch unter anderem einen Landesbonus von 50.000 Euro.

Wie sich jetzt herausstellt, hat die Sache aber einen Haken: Die Prämienversprechen des Landes kommen dem Bund viel zu teuer. Da es aber nicht mehr Bundesmittel als vorgesehen gibt, müssen jetzt die anderen Gemeinden, die nicht auf dem Fusionsplan stehen, herhalten. Ihnen werden die Bundesmittel gekürzt, sie müssen die Prämien für die Fusionsgemeinden vorfinanzieren. "Die Mittel für die Prämienzahlungen haben nicht ausgereicht. Laut Vorschlag des Finanzministeriums werden jene Mittel, die für 2015, 2016 und 2017 dafür nicht ausreichend zur Verfügung stehen, vorübergehend aus dem Gesamttopf der Ertragsanteile der steirischen Gemeinden ausgeborgt werden", sagt Konrad Gschwandtner, Rechtsexperte beim Gemeindebund im Gespräch mit dem Standard.

Voves fehlen 300 Millionen

Eine andere Hiobsbotschaft hatte Landeshauptmann Franz Voves am Freitag parat. Dem Land fehlten 300 Millionen Euro, sagte Voves in der Kleinen Zeitung. Daher werde es neuerlich Einschnitte mit "vielen Schmerzen" geben, er wolle auch "Tabuzonen beschreiten". Der Finanzbedarf dürfte die Diskussion um die Kosten für die Ski-WM in Schladming wieder beleben. Laut Regierungsangaben flossen 140 Landesmillionen, ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel nannte stets 490 Millionen Euro. (Walter Müller, DER STANDARD, 6.7.2013)

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