Ägypten - es war eine Geiselbefreiung

Kommentar der anderen5. Juli 2013, 18:00
91 Postings

Die ägyptischen Streitkräfte mussten handeln, um einen Bürgerkrieg zu verhindern: Argumente für (keinen wirklichen) Putsch zur Rettung der von innen gefährdeten jungen Demokratie am Nil.

Es kommt selten vor, dass die Taliban, die Hamas, die US-Regierung und das deutsche Kanzleramt einer Meinung sind. Alle sehen die Absetzung des ägyptischen Expräsidenten Mohammed Morsi als einen Rückschlag für die Demokratie. Nur vom Militärputsch in Ägypten ist nun die Rede. Die Millionen von Menschen, die gegen Morsi Tage lang demonstrierten und die Armee zu diesem Schritt bewogen haben werden ignoriert.

"Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht", meint Guido Westerwelle. Der deutsche Außenminister hätte vollkommen recht gehabt, wäre die Demokratie nur eine einmalige Prozedur, die mit der Verkündung der Wahlergebnisse abgeschlossen wird. Demokratie ist aber keine katholische Ehe, die einer Frau verbietet, sich scheiden zu lassen, auch wenn der Mann Alkoholiker ist und sie jeden Tag misshandelt. Und gegen die demokratische Ordnung hat keiner mehr als Morsi selbst gestoßen.

Ja, Morsi ist demokratisch gewählt und kam auf legalem Wege an die Macht. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen legal und legitim. Legalität ist die Prozedur, Legitimität ist der langfristige Prozess. Für mich ist Morsi deshalb seit Monaten kein legitimer Herrscher Ägyptens mehr. Denn kaum wurde er gewählt, brach er alle seiner Versprechen und wandte sich von jeder demokratischen Regel ab.

Morsis Milizen

Er setzte sich durch umstrittene Dekrete über das Gesetz und ließ zu, dass die Milizen der Muslimbrüderschaft das Oberste Verfassungsgericht belagern, um die Richter daran zu hindern, ein Urteil gegen seine islamistische Verfassung zu fällen. Als friedliche Demonstranten dagegen vor seinem Palast Anfang Dezember 2012 demonstrierten, schickte er Teile seiner Milizen los, um die Demos blutig aufzulösen.

Wie sein Vorgänger Hosni Mubarak blickte er auf die Opposition herab. Seine islamistischen Verbündeten bezeichneten deren Führer in seiner Anwesenheit sogar als ungläubige Verräter. Manche ihm nahestehende Fernsehsender hetzten gegen die Kopten und die schiitische Minderheit, was zu pogromartigen Szenen mit mehreren Todesopfern führte.

Die wichtigsten Ämter verteilte er nicht an fähige Experten, sondern an Vertrauensleute. Diese Fehlentscheidungen haben in der Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen. Das ägyptische Pfund verlor binnen Jahresfrist ein Drittel seines Wertes. Das Staatsdefizit erreichte astronomische Höhen. Die Arbeitslosigkeit unter Jungen stieg wie nie zuvor. Stromausfälle und Warteschlangen vor Tankstellen gehören zum Alltag.

Die Wut in breiten Schichten der Bevölkerung wuchs, während der Präsident und seine Gefolgsleute polarisierten und die Gesellschaft in ein gläubiges und ein ungläubiges Lager aufteilten.

Die Armee ahnte die Dimension der Massendemos gegen Morsi und nahm auch die Drohungen seiner Anhänger wahr, erneut mit Gewalt gegen Gegner vorzugehen. Um einen Ausweg zu finden, stellte der Verteidigungsminister Abdelfattah al-Sisi allen Seiten ein Ultimatum, das verstrich, ohne eine Einigung erzielen zu können.

In seiner letzten Rede an der Nation war Morsi nicht bemüht, eine versöhnliche Sprache zu verwenden, sondern griff Justiz und Medien an und machte die Opposition für die meisten Probleme des Landes verantwortlich.

Der 3. Juli war kein wirklicher Putsch, sondern eine erfolgreiche Geiselbefreiungsaktion. Ein ganzes Land war von Morsi und seine Muslimbrüder ein Jahr lang im Namen der Demokratie als Geisel genommen, misshandelt und entstellt worden. Vor der Intervention des Militärs gab es bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ägyptischen Präsidenten, das mit einer Unterschriftsaktion der Bewegung Tamarod (Rebellion) begann und mit beispiellosen Massenprotesten gekrönt wurde.

Aber die verwöhnten demokratischen Seelen im Westen kümmerten sich mehr um den Vorgang als um den Willen der Massen. Menschenrechtler sind empört, dass das ägyptische Militär drei islamistische TV-Sender für eine begrenzte Zeit schließen ließ und halten dies für einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Hätten die Freiheitsliebenden die Inhalte dieser Sender ein wenig untersucht, würden sie feststellen, dass es sich selten dort um eine Meinung handelt, sondern um systematische Hasspredigten, die sich gegen Minderheiten und Oppositionelle richten.

In einem dieser Sender rief sogar ein Prediger zur Ermordung der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei und Hamdeen Sabbahi auf. Es war der gleiche Prediger, der später auf dem gleichen Sender ebenfalls einen Mordaufruf gegen mich wegen eines islamkritischen Vortrags in Kairo machte. In jedem demokratischen Land der Welt wären diese Sender längst verboten. In einer fragilen Demokratie wie Ägypten ist die Stilllegung solcher Foren Pflicht.

Atmosphäre des Hasses

Der demokratisch legitimierte Präsident schwächte die Intuitionen des Landes, unterwanderte die Justiz und gab seine Anhänger ungerechtfertigte Immunität. Er ließ eine Atmosphäre des Mistrauens und des Hasses zwischen den gesellschaftlichen Gruppen wachsen und sprach nur die Sprache, die seine Partei versteht. Die Armee musste dem Wunsch der Massen entsprechen und zog die Handbremse, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als verständliche Reaktion.

Mir ist bewusst, dass die Armee keine demokratische Institution ist. Auch bin ich mir im Klaren, dass die Armee mit diesem Eingreifen nicht nur Interessen des Volkes, sondern auch eigene wirtschaftliche Interessen bewahren will. Und ich wäre der Erste, der erneut gegen die Armee auf die Straße ginge, sollte sie nicht - wie versprochen - die Macht an eine zivile Regierung abgeben oder den Weg zu Neuwahlen nicht öffnen .

Im Moment sehe ich aber nicht die Armee als Gefahr für die Demokratie, sondern die Muslimbrüderschaft, die dabei war, die Demokratie von innen zu zerstören.

Morsi putschte gegen sich selbst weil er nicht im Interesse Ägyptens, sondern im Interesse seiner Muslimbrüder handelte. Die Masken der Islamisten sind gefallen. Sie sprechen nun die einzige Sprache, die sie beherrschen, nämlich die Sprache der Gewalt! (Hamed Abdel Samad, DER STANDARD, 6.7.2013)

Share if you care.