"Wir sind einen Schritt weiter"

6. Juli 2013, 09:05
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Nach Verhandlungsrunde 30 über ein neues Lehrerdienstrecht zeigten sich die Lehrervertreter und die SPÖ-Verhandlerinnen durchaus optimistisch. Nur eine wollte nichts sagen: Maria Fekter.

Wien - Für süße Energiezufuhr wäre jedenfalls gesorgt gewesen, falls aus Runde 30 zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft Freitagabend eine Nachtsitzung werden sollte: Die NEOS und ihr Parteichef Matthias Strolz hatten für die Verhandler sicherheitshalber eine Torte, die "Stillstandstorte", zum Parlament transportiert, auf dass sie den ein Jahrzehnt dauernden politischen Ringkampf um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer doch zu beschleunigen vermöge. Wegen "Vergiftungsgefahr" wurde sie aber nicht angenommen.

Nach knapp 80 Minuten zeichnete sich dann aber ab, dass es keine Nachsitzung werden würde, und auch von vergiftetem Klima war im Lokal IV im Parlament offenbar keine Spur. Denn BMHS-Lehrergewerkschaftschef Jürgen Rainer verließ da die Verhandlung, um zu einem anderen Termin zu eilen, ließ aber wissen, dass es "heute friedlicher" war und die Gespräche auf Beamtenebene weitergeführt würden.

Zehn Minuten später verdrückte sich Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer durch eine hintere Tür, ohne etwas zu sagen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) tat es ihm kurz danach gleich. Wortlos eilte sie weg. Zuletzt gab es von ihr deutliche Absetzbewegungen vom "Regierungsvorschlag" (siehe Kästen rechts), auf den die SPÖ-Verhandlerinnen - Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - weiterhin pochten.

Freitagabend wurde dieser Regierungsvorschlag dann in Gesetzesform den Gewerkschaftern überreicht - und Chefverhandler Paul Kimberger sprach danach davon, dass "wir heute Abend einen Schritt weitergekommen sind". Die Regierung habe ein Papier überreicht mit "der Behauptung, dass es deutlich besser ist". Das werde nun in den einzelnen Gewerkschaften einer "Bewertung unterzogen". Und: "Wir werden uns sehr bald wieder sehen."

Anders als Fekter sprachen die zwei SPÖ-Verhandlerinnen danach mit Medien. "Wir sind guter Dinge", ließ Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wissen: "So ein Projekt braucht Zeit." Die Gewerkschaft habe den überreichten Lehrerdienstrechtsentwurf "nicht zurückgeworfen". Bis 28. September, einen Tag vor der Wahl also, könne man noch am Entwurf arbeiten und verhandeln: "In einigen Tagen kommen wir wieder zusammen."

Sehr positiv gestimmt war auch Unterrichtsministerin Schmied: "Das war ein sehr sehr guter Termin." Sie sei nach dieser Verhandlungsrunde "auch ein Stück zuversichtlicher". Das Angebot der Regierung sei "ein sehr gutes", nun brauche die Gewerkschaft Zeit, "um das zu bewerten". Und obwohl nach dem Gespräch mit den Lehrervertretern nur die roten Verhandlerinnen reden wollten, teilte sie mit, dass "die Regierung gemeinsam mit einer Stimme gesprochen" habe. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 6.7.2013)

Regierung

Einstiegsgehalt Für alle Lehrer/-innen 2420 Euro brutto bei 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung. Klassenvorstände und damit de facto alle Volksschullehrer sowie Mentoren, die künftig Junglehrer in den Beruf einführen, sollen sich eine Stunde ersparen, eine weitere Stunde könnte durch Abhaltung einer Betreuungs- und Beratungsstunde wegfallen.

Gehaltsstufen Vorgesehen sind sieben, erste Vorrückung nach 13 Jahren. Gehaltsstufe 2 liegt bei 2760 Euro, nach 17 Arbeitsjahren 3100, nach 22 Jahren 3440, nach 27 Jahren 3780, nach 33 Jahren 4120 Euro und in der letzten Stufe nach 39 Jahren 4330 Euro.

Zulagen je nach Fach. In der Sekundarstufe I (Haupt- und Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe) wären das etwa für Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik etc. 24 Euro pro Wochenstunde zusätzlich, in der Sekundarstufe II (AHS-Oberstufe, BMHS) in diesen Fächern 36 Euro. Zwölf Euro zusätzlich sollen Lehrer bekommen, die in der Oberstufe Geografie, Geschichte oder ähnliche Fächer unterrichten. Extra Geld ist auch vorgesehen für Bildungs- und Schülerberatung oder Berufsorientierung.

Gewerkschaft

Einstiegsgehalt Für Landeslehrer (Pflichtschulen) 2420 Euro, für Bundeslehrer 2430 Euro brutto.

Gehaltsstufen Das Gehalt würde ab der ersten Gehaltssteigerung nach fünf Jahren wegen der derzeit noch unterschiedlichen Ausbildungsdauer verschieden stark ansteigen. Bundeslehrer würden dann nach neun Jahren die 3000-Euro-Marke knacken, Landeslehrer erst nach elf Jahren. Das Endgehalt würde nach 40 Jahren erreicht und läge bei rund 4400 Euro für Bundes- und rund 3800 Euro für Landeslehrer. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Absolventen der neuen Lehrerausbildung mit verpflichtendem Master für alle ihren Dienst antreten (geplant ab 2018), soll laut Gewerkschaftsmodell dann für alle Lehrer die - entsprechend teurere - Bundeslehrer-Staffel gelten.

Prämien Ein Budget von 2,5 Prozent aller Lehrergehälter soll entsprechend der Personalzahlen an die Schulen verteilt werden, damit die Schulleiter mit der Personalvertretung Prämien an jene Lehrer vergeben können, die etwa in ihrer Freizeit Theaterprojekte machen. Die Einzelprämie soll mindestens zehn Prozent der jeweiligen Gehaltsstufe betragen.

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