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Polizeiliches Baggerverbot für Verbund und Via Donau.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Linz - Der Verbund lässt derzeit in Oberösterreich kaum eine Chance aus, sich entsprechend unbeliebt zu machen: Nach der Aufregung rund um die bewusste Flutung des Eferdinger Beckens tobt jetzt eine Schlammschlacht mit dem Kraftwerksbetreiber und der Wasserstraßengesellschaft Via Donau. Beide haben nach dem Rückgang der gewaltigen Wassermassen begonnen, die Tonnen an angeschwemmtem Quellsand und Schlick wieder mit schwerem Gerät in die Donau rückzuführen. Und das ohne eine dafür notwendige behördliche Bewilligung. Das "Sandspiel" ist daher jetzt Angelegenheit der Polizei.

Kein Antrag auf Bewilligung

"Es ist bei den zuständigen Abteilungen des Landes nie ein Antrag auf Bewilligung eingegangen. Die Arbeiten dürfen daher nicht weiter durchgeführt werden", erläutert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Von der Wasserrechtsbehörde des Landes wurde nun die zuständige Bezirkshauptmannschaft informiert. Und die beauftragte umgehend die Exekutive mit einem Ermittlungsverfahren.

Millionen-Schutzprojekt

Beim Verbund sieht man sich im Recht, man sei mittels Bescheid verpflichtet, durch Donauschlamm verlegte "Rückstromstrecken" entsprechend rasch wieder freizumachen. Anschober: "Es ist ja nicht prinzipiell verboten, Schlamm rückzuführen, aber es braucht vorab eine genaue Prüfung durch Sachverständige."

Doch während einerseits die Wogen hochgehen, werden andererseits bereits Präventionspläne für künftige Hochwasser geschmiedet. Anschober kündigte am Freitag umfangreiche Schutzmaßnahmen für das Eferdinger Becken an. "Es wird das größte Hochwasserschutzprojekt in Oberösterreich in den nächsten Jahren." Konkret sind Absiedelungen und ein "umfangreiches Maßnahmenkonzept" geplant. Das Sicherheitskonzept sieht unter anderem Schutzmaßnahmen für einzelne Objekte, mobile oder fixe Dämme und Mauern für dichte Siedlungsbereiche sowie den Erhalt beziehungsweise die Schaffung von Retentionsräumen vor.

Absiedelungen geplant

Die Kosten beziffert Anschober mit "weit mehr als 200 Millionen Euro". Für den Machland-Damm, das bisher größte Hochwasserschutzprojekt Mitteleuropas, waren 182 Millionen Euro notwendig. Die Finanzierung sollte jeweils durch Bund (50 %), Land (30 %) und Interessenten (20 %) erfolgen. Letztere können ein Verband, die jeweilige Gemeinde sowie der Objekteigentümer sein.

Rund 100 hätten bereits ihr Interesse für eine Absiedelung bekundet. Innerhalb von zwei Jahren soll nun ein Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Region erarbeitet werden. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 6./7.7.2013)