Öffentliche Alpine-Bauten vor Neuausschreibung

5. Juli 2013, 14:06
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Nur Aufträge in Arbeitsgemeinschaften und kleine Restarbeiten kommen ohne Neuausschreibung aus

Wien/Wals - Die Übernahme von Baustellen der insolventen Alpine durch andere Baufirmen wird vor allem bei öffentlichen Aufträgen kaum ohne Neuausschreibung möglich sein. Das Bundesvergabegesetz biete zwar Möglichkeiten, kleinere Restarbeiten unbürokratisch zu vergeben, grundsätzlich müssten offene Bauarbeiten aber neu ausgeschrieben werden, erklärte die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) am Freitag in einer Aussendung und verwies dabei auf Aussagen von Vergaberechtsexperten.

Gesetz verpflichtet

Davon ausgenommen seien nur Projekte, bei denen die Bauausführung in Form einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt: Hier haften alle Partner solidarisch für die vertragsgemäße Fertigstellung und übernehmen im Insolvenzfall anteilig alle Rechte und Pflichten des insolventen Unternehmens. Weil die Vorteile von Bau-Arbeitsgemeinschaften für alle Beteiligten offensichtlich seien, fordert die VIBÖ, die Bildung von Arbeitsgemeinschaften rechtlich zu erleichtern. Sie schlägt vor, die mit der Kartellgesetznovelle 2002 ausgelaufene Freistellungsverordnung für Bau-Arbeitsgemeinschaften wieder einzuführen oder zumindest klarzustellen, dass Bau-Arbeitsgemeinschaften als Fall einer "gemeinsamen Produktion" im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission zu sehen sind.

Auch nach Ansicht des Vereins "Archimedes" (Vereinigung zur Förderung der Lauterkeit im Ausschreibungswesen) können öffentliche Auftraggeber die Baulose nicht einfach von anderen Baufirmen weiterführen lassen. Der Insolvenzverwalter der Alpine Bau GmbH habe den Rücktritt von Bauvorhaben für öffentliche Auftraggeber erklärt, "es besteht daher kein Vertragsverhältnis mehr, in welches ein Dritte eintreten könnte", wird auf Paragraf 21 der Insolvenzverordnung verwiesen. Damit sei laut Bundesvergabegesetz (Paragraf 3ff BVergG06) jeder öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die noch offenen Leistungen neu auszuschreiben. (APA, 5.7.2013)

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