US-Spionage in Österreich: Pilz verlangt Abkommen-Kündigung

5. Juli 2013, 13:16
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Sicherheitssprecher vermutet Ansuchen von CIA an Verfassungsschutz zur Inspektion der Morales-Maschine

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte am Freitag im Zusammenhang mit der Causa Morales-Snowden die Aufkündigung von Abkommen mit den USA. Ferner soll gegen Großbritannien wegen seiner "Tempora"-Aktivitäten ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, so Pilz in Wien in einer Pressekonferenz. Seinen Recherchen zufolge sei auch ein Beamter des Verfassungsschutzes an Bord der Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales bei dessen unfreiwilligem Zwischenstopp am Flughafen Wien-Schwechat gewesen.

Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP)

Pilz will eine Aufkündigung der Datenschutzabkommen mit den USA, insbesondere das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) zum Austausch von Bankdaten anhand von SWIFT sowie das Passagierdaten-Abkommen (Passenger Name Record, PNR). "Wir müssen einen Schutzwall der EU gegen den Datenmissbrauch der USA herstellen", sagte der Abgeordnete. Es könnten auch die Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone ausgesetzt werden, wenngleich er das nicht für den besten Ansatzpunkt halte.

Bei dem PCSC-Abkommen haben die USA Zugang zu den Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken. Die Amerikaner könnten prüfen, ob sich von ihnen abgefragte Daten mit in Österreich erfassten Daten gleichen und dann nähere Information zu diesen per Rechtshilfeersuchen erlangen. Bei PCSC handle es sich um ein bilaterales Abkommen, das man aussetzen könne. "Mit diesem Abkommen hat Österreich im Februar 2012 die EU und auch Frankreich schwerstens verstimmt, da sind wir das trojanische Pferd in der EU."

"Safe Harbour"

Ein weiteres Abkommen, das infrage zu stellen sei, wäre die "Safe Harbour"-Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürften laut Datenschutzrichtlinie grundsätzlich Daten aus Ländern der Union nur in Drittländer übermittelt werden, wenn dort ein "angemessenes Schutzniveau" gewährleistet sei. Wenn allerdings eine "hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Grundsätze verletzt werden, könne die Entscheidung der Kommission jederzeit angepasst werden. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten, sagte Pilz, "wenn die Kommission nicht von sich aus tätig wird, dann soll die Österreich sie dazu auffordern".

Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat müsse nicht nur die Datenschutzrichtlinie, sondern auch das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens einhalten. In Hinblick auf die hinlänglich bekannten TEMPORA-Aktivitäten müsste die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London einleiten - und eventuell auch gegen Paris - "das sind dann die nächsten Kandidaten", sagte Pilz. Das Verfahren könne auch ein Mitgliedsstaat einleiten, müsse aber erst die Kommission zum Einschreiten auffordern.

"Woher wusste das BVT, dass sich Snowden an Bord befinden soll und wer schickte das BVT in die Präsidentenmaschine?"

Für Pilz gebe es auch Klärungs- und Handlungsbedarf in Bezug auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖV): Er habe im Unterausschuss des Innenausschusses wissen wollen, ob bei der "freiwilligen Nachschau" an Bord des Jets von Präsident Morales ein Beamter des Verfassungsschutzes (BVT) gewesen sei. "Woher wusste das BVT, dass sich Snowden an Bord befinden soll und wer schickte das BVT in die Präsidentenmaschine?" Darauf habe er von der Innenministerin keine Antwort bekommen.

Er gehe aufgrund seiner Recherchen jedenfalls davon aus, dass es sich um einen BVT-Beamten gehandelt habe: "Der CIA wendet sich an seinen Partnerdienst Verfassungsschutz und sagt, bitte für uns durchsuchen", vermutete Pilz. Seinen Informationen zufolge habe der Pilot der Maschine an Schwechat gefunkt, dass es ein Problem mit der Tankanzeige gebe und man landen müsse. "Aber dann betritt nicht ein Tankanzeigen-Techniker das Flugzeug, sondern ein Beamter des Verfassungsschutzes und sucht Edward Snowden", so Pilz.

Verteidigungsminister Klug wiederum habe keine Auskunft darüber gegeben, inwieweit das österreichische Heeresnachrichtenamt mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite. "Was hat Klug zu verbergen und zu fürchten, wenn er die Partner des Heeresnachrichtenamtes nicht nennt?", fragte Pilz. (APA, 5.7. 2013)

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