Opposition überlegt SPÖ-Unterstützung bei Dienstrecht

5. Juli 2013, 13:20
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Bundeskanzler Faymann aber vorerst gegen Überstimmen der ÖVP

Wien - Grüne, BZÖ und Team Stronach können sich laut "Kurier" (Freitag-Ausgabe) prinzipiell den Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts mit der SPÖ vorstellen. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt das aber laut der Gratiszeitung "Heute" ohne ÖVP-Zustimmung vorerst nicht infrage. Für die 30. Verhandlungsrunde am Freitagabend gelte: "Jetzt ein Ergebnis erzielen - oder fünf Jahre Stillstand:" Im "Kurier" hieß es aus Faymanns Büro: "Natürlich ist es unser Ziel, eine Mehrheit für ein neues Dienstrecht zu finden. Es ist aber nicht unsere Intention, gegen die ÖVP zu stimmen."

Lugar: "Über Gewerkschaft drüberfahren"

So ohne weiteres wollen die Grünen aber ohnehin nicht die SPÖ unterstützen. Zwar stehe man für Verhandlungen bereit: "Aber solange die SPÖ nicht erklärt, dass die Verhandlungen mit den Blockierern der ÖVP gescheitert sind, ist das reine Show, für die die Grünen nicht zur Verfügung stehen." Auch BZÖ-Chef Josef Bucher will sich trotz Verhandlungsbereitschaft für koalitionäre Spielchen nicht missbrauchen lassen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar meinte: "Wenn die Gewerkschaft nur blockiert, muss man über sie drüberfahren." (APA, 5.7.2013)

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    Lehrerdienstrecht: Grüne und BZÖ schlagen sich auf die Seite der SPÖ.

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