Erste große Hürden für Umsetzung der Nordkosovo-Vereinbarung

5. Juli 2013, 12:17
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Nach gescheiterter Verabschiedung von Amnestiegesetz im kosovarischen Parlament

Prishtina/Belgrad - Die Umsetzung der zwischen Serbien und dem Kosovo im April vereinbarten Nordkosovo-Lösung kommt gleich beim ersten Schritt ins Stocken. Ein Amnestiegesetz, das eigentlich die Voraussetzung für weitere Schritte darstellen soll, erhielt im kosovarischen Parlament am Donnerstagnachmittag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Wie es weitergehen soll, bleibt zunächst unklar.

Der serbische Justizminister Nikola Selakovic befürchtet, dass man ohne ein Amnestiegesetz gar nicht von einer vollen Eingliederung der derzeit im Nordkosovo bestehenden serbischen Gerichte und Staatsanwaltschaft sowie der Polizei in die kosovarischen Institutionen reden könne, wie er am Freitag gegenüber der staatlichen Presseagentur Tanjug sagte.

Mörder sollen freigesprochen werden

Der Gesetzesentwurf, der eine Amnestie für 69 diverse Straftaten vorsieht und eigentlich landesweit hätte angewandt werden sollen, sorgt unterdessen weiterhin für Kritik kosovarischer nichtstaatlicher Organisationen. Die Amnestie ist nicht nur für Teilnehmer an gewaltsamen Protesten der letzten Jahre im Nordkosovo vorgesehen, auch Diebe, Steuerhinterzieher, sogar Mörder sollen von jeder Verantwortung freigesprochen werden.

34 kosovarische NGOs schlugen laut Medienberichten in Prishtina am Freitag einigen Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - in einem gemeinsamen Schreiben vor, die Amnestie auf den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes zu beschränken. Auch soll der Gesetzesentwurf vor einer erneuten Abstimmung im Parlament analysiert werden. Auch die Zivilgesellschaft soll sich an der Debatte beteiligen dürfen.

Widerstand von Nationalisten

Für die nationalistische Bewegung "Vetevendosje", die am Donnerstag gegen das Gesetz gestimmt hatte, ist die gesamte Nordkosovo-Vereinbarung problematisch. Die zweitgrößte Oppositionskraft im kosovarischen Parlament beantragte beim Verfassungsgericht, die Vereinbarung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Widerstand gegen die Vereinbarung kommt weiterhin auch von nordkosovarischen Serben, die am Donnerstag ein eigenes Parlament bildeten. Das sei nicht im Einklang mit dem Gesetz und der Verfassung, stellte der serbische Premier Ivica Dacic umgehend fest. Eine konkretere Reaktion schloss er aus. Das selbst proklamierte Parlament sei für ihn gar "nicht bestehend".

Boykott der kosovarischen Lokalwahlen befürchtet

Die Parlamentsbildung vertiefte andererseits weiter die Kluft innerhalb der etwa 120.000 Menschen zählenden serbischen Volksgruppe im Kosovo. Führende Politiker im Nordkosovo, die keine Aussichten hätten, nach den Lokalwahlen im November an der Macht zu bleiben, wollten nur ihre eigenen Interessen verteidigen, schimpfte Randjel Nojkic von der Einheitlichen Serbischen Liste, einer jener Parteien südlich von Mitrovica, die seit einigen Jahren im Kosovo integriert sind.

Bei der Parlamentsbildung im Nordkosovo waren Spitzenfunktionäre der in Belgrad oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Premiers Vojislav Kostunica tonangebend. Als einzige serbische Parlamentskraft widersetzt sich die DSS der Nordkosovo-Vereinbarung. Auch weitere Schritte der im Nordkosovo einflussreichen Partei Kostunicas lassen sich absehen: es soll verhindert werden, dass Serben in diesem Landesteil an kosovarischen Lokalwahlen teilnehmen. Dies dürfte nicht allzu schwer fallen. Serben in diesem Landesteil boykottierten auch bisher massiv die von Prishtina organisierten Wahlen. (APA, 5.7.2013)

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