Wahlbetrug: AG zeigt Beisitzer anderer Fraktionen an

5. Juli 2013, 14:01
351 Postings

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft vermutet nach einer Neuauszählung Wahlbetrug am Juridicum - Leiter der Hauptwahlkommission: "Beisitzer waren übermüdet"

Schon am Abend der ÖH-Wahl sind Gerüchte aufgetaucht, wonach am Juridicum der Universität Wien 300 Stimmzettel verschwunden sind. Die Hauptwahlkommission der Universität ging den Vorwürfen nach, konnte aber weder Beweise noch Indizien finden. Nun hat die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft am Dienstag eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gegen die Wahlbeisitzer der Fraktionen VSStÖ, GRAS und KSV-Lili in der Unterwahlkommission 4 am Juridicum eingebracht. Die AG wirft ihnen vor, falsch ausgezählt zu haben.

"Kein Zufall"

Am Juridicum gibt es drei Unterwahlkommissionen. Das Ergebnis der Unterwahlkommission 4 bei der Studienvertretungswahl unterschied sich allerdings stark von den anderen beiden. Die AG hatte dort rund ein Drittel weniger Stimmen, weshalb sie eine Neuauszählung forderte. Das Ergebnis: 289 der 2.982 Stimmen waren falsch ausgezählt worden, 266 zum Nachteil der AG. "Das ist nicht auf Schlampigkeit oder Zufall zurückzuführen", ist sich Bundesobmann Florian Lerchbammer im Gespräch mit derStandard.at sicher.

Knappes Ergebnis an Universität Wien

In der Wahlnacht sei die Situation am Juridicum "emotional sehr angespannt" gewesen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung von Lerchbammer an die Staatsanwaltschaft Wien, die derStandard.at vorliegt (siehe Download links). "Die Auszähler sind per SMS von den anderen Wahlkommissionen darüber informiert worden, dass es an der Universität Wien ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird", erklärt Lerchbammer die Situation. Der Druck auf die Wahlbeisitzer am Juridicum sei sehr groß gewesen. Tatsächlich ist die Wahl an der Uni Wien denkbar knapp ausgegangen: GRAS und AG trennen nur vier Stimmen, die AG erhielt allerdings nur sechs Mandate, die GRAS sieben.

Neuauszählung änderte Ergebnis nicht

Lerchbammer vermutet, dass nicht nur in der Unterwahlkommission 4 die AG systematisch benachteiligt wurde, sondern auch in den anderen 24 Kommissionen. "Es fällt sehr schwer zu glauben, dass ... die AG tatsächlich nur um fünf Universitätsvertretungsstimmen den dritten Platz erreicht hat", heißt es in der Anzeige. Ein konkretes Delikt wird in der Anzeige nicht genannt, vielmehr wird Anzeige "gemäß aller in Betracht kommender Delikte" erstattet. ÖH-Wahlen fallen eigentlich nicht unter den Geltungsbereich der Paragrafen zu Wahlbetrug im Strafgesetzbuch.

Am Juridicum selbst blieb die AG übrigens stärkste Kraft, sie stellt allerdings erstmals nur mehr vier der fünf Studiengangsvertreter. Die Neuauszählung hat an diesem Ergebnis nichts geändert, nur einer der Kandidaten der AG rückte von Platz sieben auf Platz sechs vor. Wenn einer der jetzigen Studienvertreter zurücktritt, rückt er nach und nicht eine Kandidatin des VSStÖ.

Erschöpfung und Übermüdung bei Wahlbeisitzern

Christian Albert, Leiter der Hauptwahlkommission der Universität Wien, bestätigt im Gespräch mit derStandard.at die Neuauszählung und die 289 falsch ausgezählten Stimmen. Er führt die Differenz allerdings nicht auf Wahlbetrug, sondern auf Übermüdung und Erschöpfung der Wahlbeisitzer zurück. Diese hätten von 15 bis 5.30 Uhr ausgezählt. Albert war selbst von 2 Uhr früh bis 6 Uhr anwesend. Ihm seien dabei keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. "Alle Wahlbeisitzer, auch jener der AG hat schriftlich bestätigt, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat", so Albert. Dass vor allem Fehler zum Nachteil der AG gemacht wurden, könne daran liegen, dass sich die Wahlbeisitzer bei jenen Kandidaten, die viele Stimmen bekommen haben, leichter verzählen.

Keine konkreten Vorwürfe

Bei der Auszählung der Stimmen sind immer Vertreter aller Fraktionen anwesend. Dass die anderen drei Wahlbeisitzer jenen der AG getäuscht haben, kann sich Albert nicht vorstellen, völllig ausschließen will er es aber nicht. Zudem habe er von der AG Beweise oder Indizien für ihre Verdächtigungen verlangt, diese habe aber keine vorgelegt. Auch in der Sachverhaltsdarstellung von Lerchbammer finden sich keine konkreten Vorwürfe wie etwa Beobachtungen von Wahlbetrug. Der Beisitzer der AG habe zum ersten Mal die Wahl begleitet, deshalb sei es ihm nicht möglich gewesen, alle drei Beisitzerkollegen zu kontrollieren, heißt es in der Anzeige.

VSStÖ: "Anzeige unverständlich"

Für den VSStÖ am Juridicum ist die Anzeige der AG völlig unverständlich. "Alle Fraktionen haben die Gültigkeit der Wahl und die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen an der Juridischen Fakultät der Universität mit ihrer Unterschrift bestätigt", heißt es in einer Stellungnahme. Die AG werfe den Wahlbeisitzern ohne jegliche Grundlage Wahlbetrug vor. Auch die GRAS weist den Vorwurf des Wahlbetrugs zurück. Vielmehr habe die AG die Auszählung der Stimmen erschwert, weil sie vor dem Wahllokal "ihre Feierlichkeiten" veranstaltet habe.

GRAS: "Nicht verhältnismäßig"

Auch die GRAS verweist darauf, dass der Wahlbeisitzer der AG die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bestätigt hat. Die Fehler seien außerdem nur bei der Studienvertretungswahl und nicht bei der Universitätsvertretungswahl gemacht worden, erklärt Anton Karl, Mitglied der GRAS in der Hauptwahlkommission. "Das zeigt, dass die Kommission grundsätzlich gut gearbeitet hat." In Anbetracht der vielen abgegebenen Stimmen bei 289 falsch ausgezählten von Wahlbetrug zu sprechen sei nicht verhältnismäßig. Auch der Wahlbeisitzer des KSV-Lili konnte keine Unregelmäßigkeiten beobachten, heißt es in einer Stellungnahme. Die Anzeige sei absurd. "Die AG scheint wohl sehr frustriert über ihr unerwartet schlechtes Abschneiden an der Uni Wien zu sein", so eine Sprecherin. (Lisa Aigner, derStandard.at, 5.7.2013)

  • 266 Stimmen zu wenig für die AG - das kann kein Zufall sein, glaubt Bundesobmann Florian Lerchbammer.
    foto: apa/techt

    266 Stimmen zu wenig für die AG - das kann kein Zufall sein, glaubt Bundesobmann Florian Lerchbammer.

  • Die Anzeige im Wortlaut.

    Download
Share if you care.