Italien als "Scheißland" beschimpft: 1.000 Euro Strafe

5. Juli 2013, 11:59
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Kassationsgericht in Rom betätigte Urteil gegen 71-jährigen Autofahrer

Rom - Weil ein von der Polizei bestrafter Autofahrer Italien als "Scheißland" beschimpft hat, muss er wegen Verunglimpfung der Nation 1.000 Euro Strafe zahlen. Das entschieden die Kassationsrichter in Rom, die damit letztinstanzlich das Urteil eines Berufungsgerichts in der süditalienischen Stadt Campobasso bestätigten. Dieses hatte den 71-Jährigen zu der Geldstrafe verurteilt, weil er einige Carabinieri beschimpft hatte.

Die Militärpolizisten hatten den Autofahrer angehalten, weil er abends mit einem einzigen funktionierenden Scheinwerfer unterwegs war. Der erboste Pensionist beschimpfte die Carabinieri, die ihn bestrafen wollten, und bezeichnete Italien als "Scheißland".

Prestige und Ehre beleidigt

"Das Recht zur Meinungsfreiheit darf nicht in brutale Beleidigungen ausarten, die jeglicher objektiver Kritik entbehren", betonten die Kassationsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Der Mann habe gegen Artikel 291 des italienischen Strafrechts verstoßen, da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft beleidigt habe.

Mehrere Parteien in Italien haben sich in der Vergangenheit für eine Abschaffung des Straftatbestands der Verunglimpfung der italienischen Nation eingesetzt. Die Lega Nord bemüht sich seit Jahren um die Streichung des Straftatbestands der Verunglimpfung der nationalen Fahne und der Hymne. Der betreffende Artikel 292 sei ein Anachronismus aus der Zeit des Faschismus, der mit den Normen von Freiheit und Demokratie unvereinbar sei, argumentiert die Partei. (APA, 5.7.2013)

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