Kirch-Prozess frühestens in der zweiten Hälfte 2014 vorbei

5. Juli 2013, 10:54
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OLG München bestimmte Gutachter

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank wird noch etliche Monate auf die Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes für die Erben von Leo Kirch warten müssen. Das Oberlandesgericht München (OLG) bestimmte am Freitag einen Gutachter, der im Rahmen eines Betragsverfahrens die mögliche Schadenshöhe ermitteln soll. Der Essener Wirtschaftsprüfer Lars Franken soll nun binnen eines Jahres die Höhe des von der Deutschen Bank verursachten Schadens ermitteln.

Der Fachmann hat bis zum 2. November Zeit, zunächst die Unterlagen zu prüfen. Danach bleiben dem Sachverständigen weitere acht Monate, um sein Gutachten zu erstellen. Vor Juli 2014 dürfte ein Ergebnis also nicht vorliegen.

Die Deutsche Bank hatte zuvor dem von der Kirch-Seite vorgeschlagenen Sachverständigen zugestimmt, nachdem sie zuvor noch für einen eigenen Kandidaten plädiert hatte. Richter Guido Kotschy behielt sich vor, später weitere Gutachter hinzuzuziehen.

Pleite

Der Kirch-Konzern war 2002 pleite gegangen. Das Oberlandesgericht sieht es als erwiesen an, dass Äußerungen des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer das Ende des Imperiums besiegelten. Breuer hatte damals kurz vor der Pleite in einem Interview indirekt Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert.

Das Gericht verurteilte das Institut im vergangenen Dezember grundsätzlich zu Schadenersatz und schloss eine Revision vor dem BGH aus. Dagegen legte die Bank eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, über deren Annahme in diesem Jahr wohl nicht mehr entschieden wird. Das Münchner Gericht will unterdessen bereits die konkrete Schadenshöhe ermitteln. Die Kirch-Erben verlangen insgesamt 2 Mrd. Euro von der Deutschen Bank.

Der Streit zieht sich seit über zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche sind gescheitert. Breuer hat stets beteuert, er habe mit seinem Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen. Auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns hatte der Manager seinerzeit gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

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