Schriftverkehr kratzt an Hypo-Notverstaatlichung

5. Juli 2013, 10:42
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Das BZÖ glaubt anhand von Dokumenten aus Bayern an Ex-Finanzminister Pröll beweisen zu können, dass dieser Schritt nicht nötig gewesen wäre

Wien - Ein internes Mail unter leitenden Angestellten des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Pendants in der Bayerischen Landesbank (BayernLB) von Ende November 2009 - kurz vor der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo - sorgt für Aufruhr. BZÖ-Klubvize Stefan Petzner glaubt anhand der Dokumente beweisen zu können, dass die Kärntner Bank nie hätte notverstaatlicht werden müssen. "Das Mail beweist deutlich, dass nicht einmal die Bayern damit gerechnet haben, dass die Republik die Hypo zur Gänze notverstaatlicht", so Petzner.

 Im Superwahljahr 2013 - neben der heimischen Nationalratswahl stehen auch in Deutschland und Bayern Wahlen an - birgt das Thema besondere Brisanz.

U-Ausschuss gefordert

Das Mail, das der Austria Presse Agentur (APA) vorliegt, "beweist" für den Oppositionspolitiker weiters, "dass an einer Lösung für die Hypo gearbeitet wurde, an der sich die Bayern beteiligen - und der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) war darüber informiert". Daher stellt sich für Petzner die Frage, warum nicht eine gemeinsame Lösung verfolgt wurde. Er fordert einen Untersuchungs-Ausschuss.

Im Mail mit dem Betreff "HGAA (Hypo Group Alpe Adria, Anm.) - weiteres Vorgehen" heißt es zu oberst, "dass wir derzeit an ... Eckpunkten einer etwaigen 'Zwischenlösung' arbeiten" - "im Nachgang zum gestrigen Gespräch mit STM Fahrenschon" (Georg, ehemaliger bayerischer CSU-Finanzminister, Anm.).

Fax an Pröll

Dann wird vorgeschlagen, einen Brief vom bayerischen Finanzminister Fahrenschon an Pröll zu schreiben - unter anderem soll im Brief vermerkt werden: "Inzwischen arbeitet die BayernLB an einem Vorschlag, wie eine kurzfristige Stabilisierung der HGAA unter Einbindung der übrigen Aktionäre und der Republik Österreich erreicht werden kann."

"Das Schreiben, das in der E-Mail vorgeschlagen wird, ist an Pröll gefaxt worden - einen Tag nach dem Mailverkehr. Ich habe die Faxbestätigung vorliegen", erklärte Oppositionspolitiker Petzner dazu.

Bayern wollten raus

Besonders spannend wird es bei "möglichen Eckpunkten für eine Stabilisierung der HGAA" - "nur für das STMF (Staatsministerium für Finanzen) - nicht Bestandteil des Briefes", von denen im internen Mail der Bayern die Rede ist. Hier ist von Annahmen die Rede. Zu erwarten sei, "dass die Republik (Österreich, Anm.) keine kurzfristige Übernahme der HGAA vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist". Hernach wird eine "Strukturierungsvariante vorgeschlagen, die zeitversetzt zum gleichen Ergebnis (Abgabe der Mehrheit ohne Zuführung von frischem EK) führen soll".

Spannendster Punkt in der folgenden Aufzählung: "Keine weitere Zufuhr an EK"; wohl politisch brisantester Punkt: "Erarbeitung eines Langfristkonzeptes, das der BayernLB einen Exit ermöglicht" - "via Verkauf oder Sanierungskonzept, welches zu Dekonsolidierung führt". Die Republik Österreich solle eine Garantie zur Sicherstellung der aufsichtsrechtliche notwendigen Kapitalquoten stellen und bei der EU als Rettungsbeihilfe mit der Verpflichtung ein Umstrukturierungskonzept im Jahr 2010 vorzulegen, heißt es unter anderem weiter. (APA, 5.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ex-Finanzminister Josef Pröll verantwortete die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

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