Innenminister: Deutscher Geheimdienst spioniert nicht in den USA

5. Juli 2013, 08:43
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"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste"

Der deutsche Geheimdienst spioniert nach den Worten des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht in den USA. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, "würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern", betonte der Innenminister.

Klärung

Er vermute jedoch, dass die Amerikaner nur "das tun, was alle Nachrichtendienste tun, nämlich sich die Datenströme, die in ihr Land kommen, genau anzuschauen", sagte Friedrich. In der kommenden Woche sollen Gespräche zur Klärung der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA anlaufen. Am Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre Beratungen aufnehmen. Auch eine deutsche Delegation mit Friedrich sowie Vertretern von Regierung und Geheimdiensten wird sich kommende Woche in Washington um Aufklärung bemühen.

Der "Spiegel" und der britische "Guardian" hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften Frankreichs und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das systematische Abgreifen von Internet- und Telefondaten wurde berichtet. Dabei soll vor allem Deutschland ein Ziel sein. (APA, 5.7. 2013)

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