Fekter: Auswirkungen der Hypo auf Budget noch unsicher

5. Juli 2013, 08:27
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Letzte Nationalratssitzung mit dichtem Programm - Fekter beantwortete Fragen zum Budgetpfad

Wien - Am Freitag findet die letzte Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl statt. Das Programm ist dicht: Präventionsmaßnahmen gegen Bankeninsolvenzen werden ergriffen, die Zukunftsvorsorge attraktiviert, der Einsatz des "Bienenkillers" Neonicotinoide verboten, Homosexuellen die Adoption von Stiefkindern gestattet, der Mafiaparagraf entschärft und die Bildung von Parlamentsklubs auf den Beginn der Legislaturperiode beschränkt.

Den Auftakt setzte eine Fragestunde mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die bereits am Donnerstag im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Grünen zur Kärntner Hypo-Bank Rede und Antwort stand. Das BZÖ legt am Freitag mit einem Misstrauensantrag gegen die Finanzministerin nach. Der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit im Parlament, nur BZÖ, Grüne und FPÖ stimmten zu.

Fekter: Budgetpfad wird nicht verlassen

Fekter versicherte, dass der Budgetpfad trotz des kürzlich von der Regierung beschlossenen Konjunkturpakets nicht verlassen wird. "Es gibt Reserven in den Ressorts, es gibt Rücklagen, wir nehmen auch Privatisierungserlöse für den Budgetpfad. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen." Es werde keine zusätzlichen Belastungen geben, im Gegenteil schaffe man durch das Konjunkturpaket mehr leistbaren Wohnraum und Schutz vor Hochwasser - dies seien die Prioritäten, so Fekter. Derzeit habe man eine leichte Flaute in der Konjunktu" und die Prognose sei nicht berauschend. Fekter verteidigte daher die beschlossenen Maßnahmen und ging davon aus, dass diese tausende Arbeitsplätze sichern und um die 1.500 neue schaffen.

Auswirkungen der Hypo noch unsicher

Ob und wie die Hypo Alpe Adria Auswirkungen auf das Budget hat, seien hypothetische Vermutungen. Da es noch keine Halbjahresbilanz gibt, wisse man nicht, ob die 700 Millionen Euro ausreichen: "Ich gehe davon aus, ja." Sie sei dafür, dass man sich an Bescheide, nicht an Mutmaßungen hält. "Apokalyptische Zahlen sind kontraproduktiv. Ich halte mich an das, was tatsächlich dann gebraucht wird", so Fekter. Noch wisse man nicht wie der Bescheid der Europäischen Kommission aussieht und auch die Verkaufserlöse aus den Instituten in Südosteuropa kenne man noch nicht: "Daher ist es nicht gerechtfertigt, mit sehr hohen negativen Zahlen zu jonglieren und alle zu verunsichern."

Einmal mehr wehrte sich die Ministerin gegen Vermögenssteuern. Österreich besteuere bereits Zuwächse und Erträge: "Substanzbesteuerung, wo man an der Substanz knabbert, da bin ich dagegen." Die Belastung von Arbeit sei in Österreich hoch, räumte sie ein. Deshalb sei zu überlegen, wie man die Belastung senken könnte, verwies sie etwa auf eine Mitarbeiterbeteiligung oder einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind.

"Deftigste Reichensteuer"

Österreich habe aber bereits "die deftigste Reichensteuer", verwies sie auf den Steuersatz von 50 Prozent für hohe Einkommen. Sie wolle aber gute Steuerzahler hier im Land behalten und nicht durch eine Neiddebatte vertreiben.

Bankenabgabe bringt 600 Millionen Euro

Laut Fekter bringt die Bankenabgabe 600 Millionen Euro und der Zuschlag zur Bankenabgabe 120 Millionen Euro und es sei unbestritten, dass der Finanzsektor selbst etwas zur Stabilisierung des Finanzmarktes beitragen muss. Eine von der SPÖ geforderte Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe hält sie aber weiterhin nicht für notwendig. Sie verwies sie auf den Ecofin vor rund zwei Wochen, bei dem Europas Finanzminister die Bankenabwicklungsrichtlinie vorbereitet hatten. Diese sehe vor, dass der Banksektor selbst einen Fonds zur Abwicklung aufbaut in Höhe mehrerer Milliarden Euro.

Banken müssen Notfallpläne erstellen

Nach der Anfrage an Fekter setzte der Nationalrat Freitagmittag einen Schritt in Richtung Bankeninsolvenzrecht. Mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach wurden die Banken dazu verpflichtet, Sanierungs- und Notfallpläne zu erstellen, um der Finanzmarktaufsicht ein früheres Eingreifen zu ermöglichen, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke fallen oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert.

Ebenfalls abgesegnet wurden mit Koalitionsmehrheit einige auf europäischer Ebene ausverhandelte Maßnahmen im Zusammenhang mit Basel III. Geldinstitute sollen Kapitalpuffer und "hartes Eigenkapital" aufbauen, um krisenfester zu werden und Verluste besser tragen zu können. Zugleich wird die Aufsicht von Banken und Wertpapierfirmen sowie von Versicherungs- und Finanzkonglomeraten gestärkt und die institutsinterne Kontrolle darauf ausgerichtet, übermäßig riskantes Verhalten zu verhindern.

Versicherungen sollen besser informieren

Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Team Stronach wurden zudem bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge Änderungen beschlossen. Die FPÖ stimmte nicht zu, da sie keine Verbesserungen erkennt, ebenso die Grünen.

Versicherungen und betriebliche Vorsorgekassen sind künftig verpflichtet, ihre Kunden beim Abschluss von Zukunftsvorsorgeverträgen besser über Kosten, Veranlagungspolitik und maßgebliche Rechnungsgrundlagen zu informieren. Bei der Kapitalveranlagung ersetzt eine Bandbreitenregelung die bisher vorgeschriebene Mindestaktienquote, um das Risiko zu senken: 15 bis 60 Prozent Aktien für unter Fünfzigjährige und fünf bis 50 Prozent für Personen über 50. Der Anteil der an ausgewählten Börsen erstnotierten Aktien wird von 100 auf 60 Prozent gesenkt und der Kreis der für Veranlagungen zugelassenen Börsen erweitert.

Staatsschuldenausschuss wird in Fiskalrat umgewandelt

Mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach wurde am Freitagabend der Staatsschuldenausschuss auf Auftrag der EU zu einem Fiskalrat umgewandelt. Das neue Gremium wird die Aufgaben bei der Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich übernehmen und Empfehlungen etwa zu den mittelfristigen Budgetpfaden abgeben.

FPÖ fordert Asyl für Snowden

Die FPÖ bringt am Freitag eine "Dringliche Anfrage" zur US-Spionage-Aktivität an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache erklärte in der Begründung der Anfrage: "Das ist mehr als ein Geheimdienstskandal, das ist ein Verrat an Grundfreiheitsrechten und ein Bruch des Völkerrechts, den man schärfstens verurteilen muss." Er erneuerte seine Forderung, Aufdecker Edward Snowden in Österreich Asyl zu gewähren. Dieser hätte es seiner Sicht - anders als US-Präsident Barack Obama - den Friedensnobelpreis verdient. Einen Entschließungsantrag der FPÖ, wonach Snowden Asyl gewährt werden soll, lehnte der Nationalrat ab. Nur FPÖ und Grüne stimmten zu.

Auch er erwarte sich eine vollständige und rasche Aufklärung durch die US-Behörden, erklärte Faymann in der Beantwortung. Faymann versicherte, sich auf europäischer Ebene selbstverständlich für eine umfassende Aufklärung einzusetzen. Von der USA erwartet sich der Kanzler Transparenz, "um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Sollten sich die aufgedeckten Vorgänge als wahr herausstellen, seien diese völlig inakzeptabel und unverzüglich abzustellen.

Faymann: Weiter Datenaustausch mit USA

Ein Aufkünden des derzeitigen Datenaustausches mit der USA ist aus Faymanns Sicht nicht zweckmäßig. Er verwies auf eine Expertengruppe auf EU-Ebene, welche den Umgang mit den Daten klären soll. Laut Faymann habe das Außenministerium unmittelbar nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe Kontakt mit der US-Botschaft aufgenommen und Informationen dazu gefordert. Es habe auch ein 30-minütiges Gespräch zwischen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Botschafter William Eacho gegeben. Dieser habe versichert, in Washington auf Österreichs Anliegen hinzuweisen. Zur Forderung, Snowden Asyl zu gewähren verwies er auf die geltenden Gesetze.

Sondersitzungen im Wahlkampf erwartet

Am Schluss der letzten regulären Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode steht ein Abstimmungsreigen: Das BZÖ bringt 101 Fristsetzungsanträge für aus seiner Sicht noch umzusetzende Vorhaben ein. Die letzte reguläre Sitzung wird höchstwahrscheinlich nicht die letzte vor der Wahl am 29. September sein, im Zuge des Wahlkampfs sind Sondersitzungen zu erwarten.

Kein Hypo-U-Ausschuss

Am Donnerstag beschloss das Parlament, die Bezirksschulräte abzuschaffen. FPÖ und BZÖ ging das nicht weit genug: Sie kritisierten die Grünen dafür, sich für dieses "Reförmchen" hergegeben zu haben. Das BZÖ scheiterte mit einem weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kärntner Hypo und den Banken-Notverstaatlichungen. Er wurde nur von den Oppositionsparteien unterstützt, ÖVP und SPÖ stimmten einmal mehr dagegen. (APA/red, derStandard.at, 5.7.2013)

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