Athen legt Gesetzesentwurf für neuen öffentlich-rechtlichen Sender vor

5. Juli 2013, 06:05
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Drei Wochen nach Schließung von Staatsrundfunk ERT

Athen - Drei Wochen nach der umstrittenen Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT hat die Regierung in Athen einen Gesetzesentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders vorgelegt. Dem am Donnerstag auf der Website des Parlaments veröffentlichten Entwurf zufolge soll der Radio- und Fernsehsender Nerit vollständig in Staatsbesitz sein. Der Staat werde durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Sender soll ein Gründungskapital von fünf Millionen Euro haben.

Am 11. Juni hatte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den Staatsrundfunk ERT überraschend geschlossen und alle 2.700 Mitarbeiter über Nacht arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste tagelange Proteste und Solidaritätsstreiks aus, die Regierung brach im Streit um die Schließung auseinander. ERT-Beschäftigte strahlen seither ein Notprogramm über das Internet aus. (APA, 5.7.2013)

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