Auch Frankreichs Geheimdienst zeichnet alle Gespräche auf

5. Juli 2013, 11:12
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Daten werden jahrelang ohne rechtliche Kontrolle gespeichert

Paris - Neben dem US-amerikanischen und dem britischen Geheimdienst überwacht laut einem Zeitungsbericht auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten. Der DGSE fange die gesamte Kommunikation in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle, berichtete "Le Monde" am Donnerstag.

Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich werden laut dem Bericht systematisch gesammelt. Abgeschöpft würden auch die Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, E-Mails, Telefonaten sowie Einträgen auf Twitter und Facebook würden dann auf einem Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert. Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI und der Zoll würden sich aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere.

Premier wiegelt ab

Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend, der Bericht sei "nicht exakt". Es gebe mehrere Dienste, die aus Sicherheitsgründen Daten abfangen würden, darunter der DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Maßnahmen seien gesetzlich geregelt, sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium genehmigt werden und würden dokumentiert.

Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem Zeitungsbericht an. Geheimdienst-Angelegenheiten würden sich nur schwer mit "Fantastereien und Ungenauigkeiten" vertragen, sagte er. Dass sämtliche Daten angezapft und gespeichert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert.

Die Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm Prism, insbesondere Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und Botschaften, hatten in Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef Francois Hollande hatte gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den Europäern nicht garantieren, dass sie ihre Überwachungsaktivitäten einstellen. (APA, 5.7.2013)

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