Neues, strenges Einbürgerungsgesetz

Irene Brickner
4. Juli 2013, 19:43

Die Regierung lobt es, Kritiker lehnen es als wenig zukunftsweisend ab. Donnerstagabend sollten SPÖ und ÖVP im Parlament das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschließen

Frage: Werden Einbürgerungen jetzt einfacher?

Antwort: Nein, hier sind sich Novellen-Befürworter und Kritiker einig. Doch während etwa Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) die restriktiven Regeln wegen der "hohen Zuwanderung" richtig findet, werten sie Experten wie der Politologe Rainer Bauböck als demokratiepolitisch schädlich: Immer mehr in Österreich wohnende Menschen dürften nicht wählen.

Frage: Aber mit der Novelle wird doch die Einbürgerung nach sechs Jahren erleichtert?

Antwort: Das stimmt, und zwar für alle Einbürgerungswilligen, die nach sechs Jahren Deutsch auf Fremdsprachenmaturaniveau können oder drei Jahre freiwillig ehrenamtlich gearbeitet haben (wenn sie alle anderen Voraussetzungen erfüllen). Staatssekretär Kurz sieht das als Ansporn für "Integration durch Leistung", während etwa der Politologe Gerd Valchars meint, dass die Regelung wegen der strengen Vorgaben nur wenigen nutzen wird: so wie eine ähnliche Bestimmung, die von 2000 bis 2006 gegolten hat.

Frage: Wie viel muss ein Einbürgerungswilliger künftig in welchem Zeitraum verdienen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten?

Antwort: Derzeit, also 2013, sind das 873,63 Euro für Einzelne, 1255,89 Euro pro Paar und für jedes Kind mindestens 129,24 Euro netto pro Monat. Darüber hinaus müssen auch alle "regelmäßigen Aufwändungen" (Miete, Kreditraten, Pfändungen, Unterhaltszahlungen) durch das Einkommen gedeckt sein. Als Durchrechnungszeitraum gelten die besten drei der vergangenen sechs Jahre. Auf alle Fälle muss aber im halben Jahr vor dem Antrag dieses Geld zu Verfügung gestanden haben. Einzige Ausnahme hier: der Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Detto sind künftig auch schwerbehinderte Menschen von dem Einkommensnachweis befreit.

Frage: Welche Einbürgerungsvoraussetzungen gelten künftig noch?

Antwort: Etwa, wie schon derzeit, der ununterbrochene legale Aufenthalt - im Regelfall zehn Jahre, bei beschleunigter Einbürgerung sechs Jahre lang. Gibt es hier eine Unterbrechung, auch nur für einen Tag, heißt es: zurück an den Start. Auch müssen Einbürgerungswerber unbescholten sein, wobei auch manche Verwaltungsstrafen als "Vorstrafe" gelten.

Frage: Aber für uneheliche Kinder österreichischer Väter gibt es doch Verbesserungen? Immerhin war deren Lage der Anlass für die Novelle.

Antwort: Richtig, diese Kinder sind künftig ab Geburt Österreicher - wenn sich der Vater bis zu acht Wochen nach der Geburt als solcher zu erkennen gegeben hat. Was Betroffene jedoch frustriert: Das gilt nur für Kinder, die ab Inkrafttreten der Novelle auf die Welt kommen, also nicht rückwirkend.

Frage: Und die Putativösterreicher? Haben Personen, die nach bürokratischen Fehlern als Einheimische galten, jetzt eine Einbürgerungschance?

Antwort: Ja, wenn der Fehler 15 Jahre bestand - und wenn Betroffene ihn innerhalb von sechs Monaten anzeigen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.7.2013)

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9 Postings
Ich kenne

keinen einzigen österreicher aus meiner Umgebung, der in den letzen 3 Jahren 1000,- Euro/monatlich verdient hat. Die meisten arbeiten Teilzeit, sind arbeitslos oder verdienen weniger. Alle gut verdienende Leute, die ich persönlich hier kenne, sind...Ausländer. Paradox!

"Immer mehr in Österreich wohnende Menschen dürften nicht wählen"

ja und - wo ist da jetzt das Problem, dass Frau Brickner seit Monaten herbeischreiben will?

ein jammer..

jetzt hat sich die spö so bemüht, wähler zu importieren, denen man das ankreuzen des stimmzettels an der richtigen stelle in ihrer landessprache mittels aushang erklärt - und jetzt das.

Die AKP steht bei uns auf keinem Stimmzettel!

Noch nicht!

So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Monarchien gehören verboten! die beuten den Steuerzahler aus! wie zb in England! da werden Millionen von Euros für die königliche Familie verschossen um ihren Luxus zu gewährleisten! echt eine Sauerei so ein Blödsinn!!! Diese Partei hat meines Erachtens keine Werbung hier verdient!

Sorry falsch gepostet!

"Werden Einbürgerungen jetzt einfacher? Nein"
Uff! Die ganze Novelle besteht aus Vereinfachungen der Einbürgerung.
Es gibt einfacher zu erreichende Einkommensgrenzen (es gelten die besten 3 aus den letzten 6 Jahren, statt wie bisher die letzten 3), für die Superintegrierten verkürzen sich die Fristen, und vor allem können sich die vielen arbeitsunfähigen Zuwanderer mit Behinderungen und schweren Erkrankungen ohne Einkommensnachweis einbürgern lassen.

Was genau ist daran jetzt streng?

"[...] werten sie Experten wie der Politologe Rainer Bauböck als demokratiepolitisch schädlich: Immer mehr in Österreich wohnende Menschen dürften nicht wählen."

Hier sind zwei Anmerkungen nötig.

Einen Wissenschaftler zu zitieren könnte den Eindruck erwecken, es würde sich bei einer Aussage um eine objektive und nicht bezweifelbare Tatsache handeln. Das ist hier sicherlich nicht der Fall. Die Aussage ist nichts weiter als die moralische Präferenz des Herrn Bauböck.

Auch ist die Regelung nicht demokratiepolitisch schädlich, denn weder die Demokratie noch der Staat nehmen hier Schaden. Es wird lediglich den Wünschen mancher in Österreich Ansässiger nicht entsprochen. Es gibt gute Gründe für einen Staat, bei Einbürgerungsfragen vorsichtig vorzugehen. Hier haben die verschiedenen Interessen des Staates eigentlich Priorität vor denen der Einbürgerungswilligen.

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