"Großer Teil der Gesellschaft aus Politik ausgeschlossen"

Interview4. Juli 2013, 18:51
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Die Erfahrung, trotz Wahlsiegen abgesetzt zu werden, könnte deutliche Folge für den politischen Islam haben, sagt Politikwissenschafter Stephan Roll. Die Idee der Demokratie sei in Verruf geraten.

STANDARD: Eines der Argumente für das Eingreifen des Militärs in Ägypten war, für Ruhe auf den Straßen zu sorgen. Sehen Sie eine Perspektive dafür?

Roll: Ich kann mir schon vorstellen, dass das kurzfristig funktioniert, weil das Militär in weiten Teilen des Landes ziemlich massiv aufgefahren ist. Und weil auch die inneren Sicherheitskräfte, die zuletzt eine Art Arbeitsverweigerungspolitik betrieben haben, der Militärführung folgen dürften.

STANDARD: Das betrifft auch Proteste von Morsis Unterstützern?

Roll: Es scheinen nach wie vor Demonstranten auf der Straße zu sein - auch wenn die Medienberichte, die im Moment aus Ägypten noch durchsickern, nicht mehr richtig darüber informieren. Die Demonstranten, die für Morsi protestiert haben, haben vermutlich nicht das Potenzial, wirklich für Unruhe zu sorgen. Sie sind auch zum großen Teil unbewaffnet. Aber sie sind nach wie vor da. Ein großer Teil der Gesellschaft wurde aus der Politik ausgeschlossen - das ist sehr gefährlich.

STANDARD: Droht die Idee der Demokratie für diese Schichten diskreditiert zu werden?

Roll: Absolut. Ich habe heute mehrfach versucht, mit Kontaktpersonen zu sprechen, die in diese Richtung tendieren. Da ist eine sehr große Verbitterung zu spüren.

STANDARD: Vor einem Jahr hat Morsi noch Wahlen gewonnen - hat er wirklich seither so stark an Unterstützung verloren?

Roll: Er hat in dem Teil der Bevölkerung an Unterstützung verloren, der eher apolitisch ist, auch weil sich die wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert hat. Und diese Gruppe ist ein großer Teil der ägyptischen Bevölkerung. Der Opposition ist es gelungen, sie jetzt zu mobilisieren - obwohl viele von ihnen ideologisch gar kein großes Problem mit den Muslimbrüdern haben.

STANDARD: Geht es dem Militär um Ruhe, um Macht - oder auch um Wirtschaftsinteressen?

Roll: Das Militär ist in Ägypten ein Staat im Staat, es kontrolliert einen erheblichen Teil der Wirtschaft. Die Militärführung hat gesehen, dass das Land immer weiter in den Staatsbankrott schlittert, bald zahlungsunfähig ist. Und die Frage ist - wer zahlt dann die Militärausgaben? Wenn kein Geld mehr da ist, hat auch das Militär ein Problem.

STANDARD: War die Armee überhaupt so weit weg von der Regierung, dass man davon ausgehen kann, dass sich etwas ändert?

Roll: Das Problem der Muslimbrüder war, dass sie keine Kontrolle über die Verwaltung erhalten haben, sie haben auch immer wieder sehr unprofessionell agiert. Da gibt es schon die Hoffnung, dass die Opposition mehr Zugriff hat. Aber langfristig ist es dennoch sehr problematisch, wenn ein Teil der Bevölkerung von der Politik ausgeschlossen wird.

STANDARD: Die USA waren vorsichtig, die Entwicklung nicht direkt als Putsch zu bezeichnen. Werden die Militärhilfen weitergehen?

Roll: Die werden mit Sicherheit weiterlaufen, ohne hat die USA gar keine Einflussmöglichkeit mehr auf Militär und ägyptische Führung. Oft handelt es sich dabei außerdem um Rüstungsaufträge, die dann an US-Firmen gehen. Es besteht also auch deshalb in den USA ein Eigeninteresse.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Folgen für die Region ein?

Roll: Die Staaten, die mit der Muslimbruderschaft im Clinch lagen, sind natürlich jetzt erleichtert, darunter Saudi-Arabien, die Emirate und Kuwait. Die interessante Frage ist aber: Wie entwickelt sich der politische Islam in der Region? Die Erfahrung, Wahlen zu gewinnen und dann von einem Militärputsch trotzdem abgesetzt zu werden, wird natürlich in anderen arabischen Ländern reflektiert. Da ist es nun eine spannende Frage, ob es eine Abkehr gibt vom Versuch, sich durch demokratische Wahlen ins politische System einzubringen. Der Weg könnte auch in den Untergrund führen. (Manuel Escher, DER STANDARD, 5.7.2013)

Stephan Roll (37) ist Spezialist für Transformationsprozesse in arabischen Staaten an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

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