Kofferlabgeordnete, Selbstgeher und Sitzenbleiber

4. Juli 2013, 18:58
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Dieser Sommer ist für einige Nationalratsabgeordnete der erste vom Rest des Lebens ohne Parlamentstage. DER STANDARD sprach mit fünf Mandataren, die von selbst gehen, die vielleicht nicht wiederkommen dürfen oder die einen sehr sicheren Sitz gebucht haben.

Wien - Wenn die Abgeordneten des österreichischen Parlaments am Wochenende in die Sommerpause gehen, dann ist das für einige von ihnen ein Abschied für immer, für andere vielleicht, denn nicht alle sind "Sitzenbleiber" mit fixen Listenplätzen bei der Wahl. Für Günter Stummvoll ist die letzte Parlamentssitzung der XXIV. Gesetzesperiode auch die letzte in seinem politischen Leben als ÖVP-Nationalratsabgeordneter: Nach 30 Jahren wird er das Hohe Haus verlassen. Er tut das freiwillig, andere fallen parteiinternen Listenkonstruktionen zum Opfer.

Der Drei-Jahrzehnte-Parlamentarier konstatiert "einen positiven und einen negativen Trend" im Hinblick auf den Parlamentarismus: "Das Selbstbewusstsein des Parlaments ist zweifelsohne gestiegen, nur Durchwinken spielt's nicht mehr. Aber: Es gibt leider oft auch reines Kasperltheater im Hohen Haus, und die freie Rede ist leider unterentwickelt."

Er gehört zu den leidenschaftlichen Rednern und hat seine rund 700 Reden ausschließlich frei gehalten. Sein Rezept: "Baukastenprinzip: Fünf Punkte, die führe ich aus - und einen Punkt vergesse ich fast jedes Mal, aber das weiß ja nur ich." Er hat es ohne Ordnungsruf geschafft - aber knapp. Bei der Bezeichnung "Demagoge auf hohem Niveau" für den Grünen Alexander Van der Bellen hat ihn "nur das ,hohe Niveau' gerettet vor einem Ordnungsruf", sagte der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ).

Nach 14 Jahren "ist es genug", findet auch Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald und meint schmunzelnd: "Würde ich noch fünf Jahre bleiben, bliebe mir nur noch die Funktion des Seniorensprechers." Zurückblickend auf die letzte Legislaturperiode nennt Grünewald als "das Blamabelste" die Budgetdebatten. Da hätten die Grünen in nur zwei Minuten Redezeit das gesamte Gesundheitsbudget "verhandeln" sollen. Stimmungsmäßig am kaputtesten sei die Stimmung im Parlament unter Schwarz-Blau gewesen: "Da waren die Fronten so scharf, dass ein konstruktiver Dialog de facto nicht möglich war."

Für SPÖ-Mandatar Kurt Gaßner begann diese Konfrontation schon ein paar Jahre davor. Als er 1997 ins Parlament gewählt wurde, habe er sich "nach kurzer Zeit gefragt: Wo bin ich hier gelandet? Das war die Zeit von Jörg Haider und Ewald Stadler, da war die politische Kultur schon sehr verroht, und ganz erholt hat sich das Parlament eigentlich nicht." Für die nachfolgenden Mandatare wünscht er sich "mehr Respekt und Achtung trotz unterschiedlicher Ansichten". Als "Tiefpunkt" bleibt ihm, der 15 Jahre zwischen Oberösterreich und Wien gependelt ist und sich zur Gruppe der "Kofferlabgeordneten, die Zahnbürste etc. immer gepackt hatten", zählt, der Antrag "der Stronacher" zur Abschaffung der Gewerkschaften in Erinnerung, sagt Gaßner.

Ebenfalls eine Oberösterreich-Pendlerin, die, wenn es für das BZÖ insgesamt und dann noch für sie und ihren Listenplatz gutgeht, gern noch länger auf die Bezeichnung Nationalrätin a. D. verzichten würde, ist Ursula Haubner. "Ex-Ministerin" hat sie ja schon im Lebenslauf, sie weiß also, wie es sich auf der Regierungsbank sitzt, und wie im Plenum: "Es ist auf beiden Seiten spannend." Aber es seien doch zwei Politikwelten. Der rot-schwarzen Regierung jetzt bescheinigt sie, dass "der Parlamentarismus von dieser Koalition nicht aufgewertet worden ist. Zum Großteil wird über Stellungnahmen drübergefahren." Die BZÖ-Bildungssprecherin berichtet aber auch über eine Art Vorderbühne-Hinterbühne-Phänomen: Denn neben der oft scharfen, untergriffigen Auseinandersetzung im Plenum habe es in der konkreten Ausschussarbeit, zum Beispiel im Bildungsbereich, oft sehr substanzielle, gute Kontakte zwischen Ministern und Oppositionsparteien gegeben.

Schwester und Bruder

Kein Abschied, sondern Anfang ergab sich in der letzten dreitägigen Parlamentssitzung in der FPÖ. Zur blauen Fraktion gehört seit 1. Juli ein Geschwisterpaar. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jeneweins Bruder Hans-Jörg Jenewein wechselte - nach dem Ausstieg von Neo-Volksanwalt Peter Fichtenbauer - aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Die Schwester dürfte allerdings ruhiger in den Sommer vor der Wahl gehen als der Bruder: Sie hat einen sicheren Listenplatz, er nicht. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 5.7.2013)

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    Er geht nach drei Jahrzehnten im Nationalrat mit einem "Ade" ins Leben a. D.: Günter Stummvoll.

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    Sie würde gerne noch bleiben: Ursula Haubner.

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    Er pendelte seit 1997 nach Wien: Kurt Gaßner.

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    Er findet 14 Jahre Nationalrat genug: Kurt Grünewald.

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    Und sie hat einen sicheren Platz auf der Wahlliste: Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

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