Ankara könnte Urteil zum Gezi-Park vertuscht haben

4. Juli 2013, 18:59
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Eine Woche vor der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul wusste die türkische Regierung vermutlich schon, dass sie mit ihren Bauplänen vor Gericht verloren hatte. Die Bilanz: Vier Tote, drei Menschen im Koma, tausende weitere Verletzte

Die Besetzung von Taksim-Platz und Gezi-Park im Zentrum von Istanbul war voll im Gang, mehrere zehntausend Türken forderten täglich in den Großstädten des Landes die Regierung heraus - da fällte die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Istanbul ihre Entscheidung: Die Baumaßnahmen am Taksim-Platz verstoßen gegen das Gesetz und sind zu stoppen. Es ist der 6. Juni. Erst einen Monat später, am Mittwoch dieser Woche, wird das Urteil öffentlich gemacht.

Vier Wochen Schweigen ziehen einen politisch folgenschweren Verdacht nach sich: Hat die Regierung des konservativ-religiösen Premiers Tayyip Erdogan das Urteil vertuscht und weitere gewalttätige Polizeieinsätze gegen die Demonstranten angeordnet, obwohl sie von ihrer Niederlage vor Gericht wusste?

Am 11. Juni lässt Erdogan den Taksim-Platz räumen, am 15. Juni auch den Gezi-Park. Die Bilanz ist tragisch: Vier Demonstranten starben bisher bei den landesweiten Protesten, drei liegen im Koma - zwei Frauen und ein 16-jähriger Bursche -, elf Menschen verloren ihren Augenlicht, bis zu 8000 Menschen wurden verletzt. Zahllose Bilder von Fotoreportern zeigen Polizisten, die ihre Gewehre mit den Gaskartuschen in gerader Richtung haltend abfeuern und nicht in einem Winkel von 45 Grad; Kopf- und Augenverletzungen kamen nach Aussage von Ärzten zustande, weil Polizisten direkt auf Demonstranten zielten.

Anderes Szenario

Für die Regierung wäre die Bekanntmachung des Urteils zum Baustopp am 6. Juni oder in den Tagen kurz danach delikat gewesen. Die Lage in Istanbul hätte mit einem Mal ganz anders ausgesehen: Zehntausende Regierungsgegner wären auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park gewesen - und sie hätten gewonnen. Ebenso wie die Demonstranten in Ankara, Izmir und Antalya.

Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts kippte den gesamten von Erdogan gewünschten Umbau des Taksim-Platzes mit Verweis auf Verfahrensfehler und Nichtbeachtung des geschützten Status des Gezi-Parks.

Der türkische Premier wollte an der Stelle des Parks die Replik einer Kaserne aus spätosmanischer Zeit errichten. Dort sollte eine Shoppingmall einziehen, auch wenn der Bauplan selbst die Verwendung offenließ. Die Hälfte des Taksim-Platzes ist nun bereits untertunnelt und mit einer enormen Betondecke überzogen.

Umbau war Prestigefrage

Eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts hatte in einer Schnellentscheidung am 31. Mai, dem Tag der ersten gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes, bereits einen vorläufigen Baustopp verhängt. Sie hatte erst vergangene Woche mit den Anhörungen begonnen. Dass ein Gericht 30 Tage brauche, um ein Urteil niederzuschreiben, sei nicht ungewöhnlich, meinte der Präsident der Istanbuler Architektenkammer, Eyüp Muhçu, im Gespräch mit dem Standard. Die Regierung könne aber schon vorher davon gewusst haben.

Dass die Regierung Erdogan angesichts des außerordentlichen Drucks, unter dem sie stand, sich nicht für das Urteil interessiert und es nicht auch in Erfahrung gebracht hätte, ist tatsächlich schwer vorstellbar. Für den Premier war der Umbau des Taksim-Platzes eine Prestigefrage. Er hatte zuvor schon den Bauplan von einer staatlichen Stadtplanungskommission in Ankara billigen lassen, nachdem er damit in Istanbul gescheitert war.

Als das Gericht am 6. Juni die Umbauprojekte annullierte, kam Erdogan gerade von seiner Auslandsreise aus Nordafrika zurück. Noch in der Nacht auf dem Flughafen in Istanbul hielt der Regierungschef eine erste Brandrede gegen die Demonstranten, die wegen seines autoritären Stils auf die Straßen gingen. Nicht alle in der Partei teilten Erdogans Hartnäckigkeit: Vizepremier Bülent Arinç soll kurzzeitig seinen Rücktritt erklärt haben. (Markus Bernath, DER STANDARD, 5.7.2013)

  • Symbol für die Toten und Verletzten: Bei einer Demonstration auf dem Taksim-Platz legten Regierungsgegner Schuhe auf das Pflaster, um an die Opfer der seit Ende Mai dauernden Proteste zu erinnern.
    foto: epa/sedat suna

    Symbol für die Toten und Verletzten: Bei einer Demonstration auf dem Taksim-Platz legten Regierungsgegner Schuhe auf das Pflaster, um an die Opfer der seit Ende Mai dauernden Proteste zu erinnern.

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    Polizeibeamte halten ein Mittagsschläfchen im Gezi Park.

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