Britischer Premier Cameron ködert Rebellen

4. Juli 2013, 18:36
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Mit einem verfassungsrechtlich irrelevanten Gesetz über das geplante EU-Referendum im Jahr 2017 will der britische Premier David Cameron bei den Gegnern in seiner eigenen konservativen Partei Punkte machen

Warm soll es werden und windstill - ideale Voraussetzungen für eine Grillparty in einem der schönsten Privatgärten Londons. Premier David Cameron hat für heute, Freitag, mehr als 300 Personen zum Sommerfest in seinen Amtssitz in der Downing Street eingeladen. Liberaldemokraten sind nicht dabei; und auch keine gewöhnlichen Bürger.

Cameron will mit seiner konservativen Fraktion Einigkeit demonstrieren: Geschlossen stimmen die Konservativen im Unterhaus für ein Gesetz, das schon jetzt dem für 2017 geplanten EU-Referendum den Weg bereiten soll. "Alle Abgeordneten sollten erscheinen und abstimmen", hofft der gut gelaunte Premier.

Die Hoffnung ist ebenso vergeblich wie die Abstimmung symbolisch. Sowohl der kleine liberale Koalitionspartner wie auch die Labour-Opposition wollen fernbleiben, wenn über den Gesetzesentwurf des Tory-Hinterbänklers James Wharton abgestimmt wird. Damit ist die Initiative von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Vorab ärgerten sich selbst eingeschworene EU-Feinde über die parteitaktische Aktion. Es handle sich offenbar um ein "blaues Referendum", höhnte in Anspielung auf die konservative Parteifarbe der Labour-Mäzen und langjährige Befürworter einer Volksabstimmung, John Mills. Zudem sind sich alle Experten einig: Whartons Gesetz wäre selbst bei einer Verabschiedung verfassungsrechtlich irrelevant: Das im Frühjahr 2015 neu zu wählende Unterhaus kann dann ohnehin machen, was es will.

Alles kein Problem, findet Außenminister William Hague, der im Parlament für die Tories sprechen wird. Das darf er immerhin von der Regierungsbank aus, wozu längere Verhandlungen mit den Liberaldemokraten nötig waren. Ausdrücklich wird aber keine Regierungsposition formuliert.

Innerparteilicher Populismus

Die Symbolpolitik der Konservativen dient der Ruhigstellung des Parteivolks sowie der Medien, die für einen EU-Austritt trommeln. Diese Woche versuchten der Evening Standard sowie The Sun, die Kosten der EU-Mitgliedschaft zu beziffern. Gemäß der konservativen EU-Gegnerin Priti Patel sind allein seit 2011 Kosten in Höhe von 5,8 Mrd Euro hinzugekommen. Hingegen warnen die wissenschaftliche Abteilung des Unterhauses sowie der Unternehmerverband CBI vor dem Austritt: Dieser werde "komplizierte Finanzverhandlungen" nach sich ziehen, also teuer werden.

Dennoch müsste die Insel auch in Zukunft "aus praktischen Gründen wahrscheinlich eine erhebliche Anzahl von EU-Gesetzen" einhalten, analog dem Beispiel kleinerer Staaten wie Norwegen oder Schweiz. Deren - von manchen Tories befürworteten - Status lehnt die CBI-Studie ab: "Wir sollten in der EU bleiben und an der Reform der Gemeinschaft mitarbeiten." (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 5.7.2013)

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    Strategischer Blumengruß für die Gegner in der eigenen Partei: Großbritanniens Premier David Cameron will mit der Abstimmung über ein Referendumsgesetz zur EU-Mitgliedschaft Stärke zeigen. Die Abstimmung wird aber folgenlos bleiben. Das weiß er selbst auch.

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