"Verpartnerung" auch außerhalb der Amtsräume möglich

4. Juli 2013, 18:23
14 Postings

VfGH hob Verbot als diskriminierend auf - Lesben und Schwule dürfen eine Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb von Amtsräumen schließen

Wien - Lesben und Schwule dürfen eine Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb von Amtsräumen schließen. Die Festlegung, dass diese im Gegensatz zu einer Eheschließung "nur in den Amtsräumen" begründet werden darf, hat der Verfassungsgerichtshof als diskriminierend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Die entsprechende Passage im Personenstandsgesetz hat das Höchstgericht aufgehoben, eine Reparaturfrist gibt es nicht.

Der VfGH hält in seiner Entscheidung fest, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht nur unter den Begriff des "Privatlebens", sondern, wenn die Personen in einer gleichgeschlechtlichen de-facto Partnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, auch unter den Schutz des "Familienlebens" nach der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen. Für eine Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft bedürfe es deshalb besonders schwerwiegender Gründe für eine Rechtfertigung.

Regelung diskriminiert Lesben und Schwule

Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die Eingetragene Partnerschaft nur in den Amtsräumen, die Ehe aber an jedem anderen der Bedeutung der Institution entsprechenden Ort begründet werden darf, gebe es nicht. Die aufgehobene Regelung diskriminiere daher Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, so der Verfassungsgerichtshof.

Vor das Höchstgericht gebracht hatten die Bestimmung zwei Paare, die sich am Wiener Riesenrad bzw. am eigenen Bauernhof das "Ja-Wort" für die Eingetragene Partnerschaft geben wollten. Die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden hatten dies jedoch abgelehnt.

Auch "Ja-Wort" muss möglich sein

Der Anwalt der beiden Paare und Präsident des Rechtskomitee Lambda, Helmut Graupner, erklärte dazu in einer Aussendung: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes blamiert die Bundesregierung."

Bereits im Jänner hatte der VfGH festgestellt, dass bei der Verpartnerung von Lesben und Schwulen ein "Ja-Wort" möglich sein muss und auch "Zeugen" bei der Zeremonie zugelassen werden müssen. (APA, 4.7.2013)

Share if you care.