Bauarbeiter können früher in Ruhestand

4. Juli 2013, 18:12
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Ein bis zwei Jahre vor dem Ruhestand muss unter gewissen Umständen nicht mehr gearbeitet werden

Wien - Bauarbeiter können künftig sanfter in die Pension gleiten. Das hat der Nationalrat mit den Stimmen von Koalition, Grünen, BZÖ und Team Stronach beschlossen. Personen, die kurz vor (Schwerarbeiter-)Pensionsantritt stehen und keine Beschäftigung finden, können ab 2015 ein bis zwei Jahre Überbrückungsgeld in Höhe des Kollektivvertragslohns aus Mitteln der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) beziehen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) empfahl der Tourismus-Wirtschaft, sich ein ähnliches Modell wie beim Bau zu überlegen.

Reha vorgeschrieben

Voraussetzung für den Bezug des neuen Überbrückungsgelds ist, dass die Beschäftigten älter als 58 sind, nach Vollendung des 40. Lebensjahres mindestens 520 Beschäftigungswochen in einem Bau-Betrieb vorweisen können und in den letzten zwei Jahren zumindest 30 Wochen beschäftigt waren. Ab 2017 wird diese finanzielle Unterstützung nur noch dann zuerkannt, wenn Betroffene zuvor an einem gesundheitlichen Rehabilitationsprogramm teilgenommen haben. Erlaubt es die finanzielle Lage der BUAK, kann der Sozialminister die Anspruchsdauer für das Überbrückungsgeld von an sich zwölf Monaten auf bis zu zwei Jahre ausdehnen.

Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) betonte in seiner Rede, dass es sich um die erste Branche handle, in der die Beschäftigten nicht in die Invaliditätspension oder die Arbeitslosigkeit gezwungen würden. Allerdings gibt es auch für die Betriebe das ein oder andere Zuckerl, etwa dass Baubranche-Unternehmen dauerhaft von der bei Kündigungen fällig werdenden Auflösungsabgabe befreit werden.

Sozialpartner teilen Last

Um ältere Arbeitnehmer zu motivieren, trotz Anspruchs auf Überbrückungsgeld im Erwerbsleben zu bleiben, wird ihnen als Bonus eine einmalige Abgeltung in der Höhe von 35 Prozent der ansonsten zustehenden Leistung in Aussicht gestellt. Gleichzeitig erhält der Arbeitgeber 20 Prozent des Grundbetrags.

Finanziert werden soll das Überbrückungsgeld unter anderem durch Zuschläge, die der Arbeitgeber zu leisten hat. Zuschießen wird außerdem die Pensionsversicherungsanstalt.

Von der FPÖ wurde die Novelle wegen eines anderen Punkts abgelehnt, nämlich wegen der neuen Urlaubsregelung. Demnach werden Ansprüche künftig nach dreieinviertel Jahren definitiv verfallen.

Wird das Arbeitsverhältnis beendet und bestehen noch offene, nicht verbrauchte Urlaubsansprüche, kann der Arbeitnehmer gegenüber der BUAK eine Urlaubsersatzleistung in der Höhe des Urlaubsgelds beantragen. Diese Zeit wird auch als Versicherungszeit anerkannt. (APA, 4.7.2013)

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