"Propaganda": ÖVP kritisiert Arbeiterkammer-Logo auf ORF-Seite

4. Juli 2013, 17:16
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Logo der Arbeiterkammer auf help.orf.at sei Verletzung der redaktionellen Unabhängigkeit - ORF lässt "Kooperationsvereinbarung" überprüfen

Die ÖVP ortet eine Verletzung der redaktionellen Unabhängigkeit des ORF und einen Verstoß gegen das ORF-Gesetz. Der Grund ist die Platzierung des Logos der Arbeiterkammer auf help.orf.at. Das Logo verlinkt direkt auf die Seite der Arbeiterkammer.

Das stößt der Volkspartei sauer auf, denn laut ÖVP handelt es sich um eine entgeltliche Kooperation, für die die Arbeiterkammer 50.000 Euro direkt an die Redaktion zahle. Die Kooperation biete die Möglichkeit für "parteipolitische Propaganda", meint die ÖVP.

Laut dem ORF stammt die Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Arbeiterkammer aus dem Jahr 2004, als noch Monika Lindner als Generalintendantin amtierte. Damals entsprach es der Rechtslage, so der ORF. Der Sender verspricht aber eine Überprüfung, ob nicht das ORF-Gesetz aus dem Jahr 2010 verletzt werde. (red, derStandard.at, 4.7.2013)

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